down AfD BW | Kreisverband Main-Tauber

In der Demokratie gibt es keine Sonderfälle

KV-MANNHEIM - 29.10.2019

In seinem Leitkommentar vom Montag bezeichnet einer der Chefredakteure des Mannheimer Morgen das Bundesland Thüringen als „politischen Sonderfall“.

Er verweist darauf, dass vor 5 Jahren der Aufschrei der politischen Kaste riesig war, als die SPD die SED Nachfolger um Ramelow von Aussetzigen zur Regierungspartei befördert haben. Vollkommen richtig merkt er an, dass unter Demokraten alle zusammenarbeiten müssen und es keine Verweigerung geben darf. Insofern kann man auch an einer Zusammenarbeit von der SED Nachfolgepartei mit der linksgedrehten CDU Angela Merkels, die bekanntlich auch aus Honneckers Stall stammt, nichts demokratiefeindliches finden. Mögen muss man das nicht, aber es gibt nun mal Regeln, nach denen wir alle spielen sollten.  Die Linke ist nun einmal eine Partei, die von den Sicherheitsbehörden dem demokratischen Spektrum zugeordnet und nur in Einzelfällen überwacht wird/ wurde. So wie die AfD.

Thüringen habe vor 5 Jahren mit einem LINKEN Landesvater einen Versuch gewagt, so im MaMo weiter. Ich frage, warum jetzt nicht der Versuch mit einer Blauen Regierungsbeteiligung ? Bin mir sicher, in 5 Jahren würde Thüringen noch immer existieren, wahrscheinlich würde es den Menschen besser gehen. Ich bin mir sicher, Thüringen wäre noch immer ein demokratisches Bundesland in einer föderalen Bundesrepublik.

Statt solche Gedanken zuzulassen, spannt der MaMo inkonsequenterweise aber gerade keinen Bogen zur heutigen komplettignorierten Partei, die aufgrund ihrer Stimmen ebenfalls zur Regierungsbildung beitragen könnte. Hierdurch beschneidet er seine anfängliche Weitsicht durch politische Korrektheit. In der Demokratie gibt es nur gleichberechtigte Spielarten der Zusammenarbeit und keine „ Sonderfälle“ und Ausnahmen. Wer so denkt, offenbart einen beschränkten Horizont in demokratischen Fragen. Oder spricht er dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Kompetenz ab, indem er der Gesamtpartei AfD die demokratische Ausrichtung abspricht.?

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


KV-BODENSEE - 12.05.2026

Wege aus dem Iran-Krieg und der Migrationsfalle

Veranstaltung mit Dr. Rainer Rothfuß (MdB) am Sonntag, den 17. Mai 2026 um 19 Uhr in Kempten USraels Iran-Krieg bedroht Weltwirtschaft & Weltfrieden! Die bröck...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 12.05.2026

1. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg:

Heute fand die Konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments statt. Dabei wurde der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten ge...
right   Weiterlesen
AfD Kreisverband Heidenheim - 11.05.2026

Stammtisch mit Christine Anderson MdEP aus Brüssel / Straßburg

Herzliche Einladung zum Stammtisch mit Christine Anderson MdEP am Donnerstag, den 21.05.2026, um 19:00 Uhr Termin vormerken und rasch anmelden ! Wir freuen uns, d...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 08.05.2026

Zu Gast: Christoforos Tsoulopoulos beim Bürgerdialog in Crailsheim-Ingersheim

Am Donnerstag, 07.05.26 war ich auf Einladung meines MdL-Kollegen Udo Stein zum Bürgerdialog in Crailsheim-Ingersheim zu Gast. Nach meiner persönlichen Vorstellu...
right   Weiterlesen
OV Markdorf - 06.05.2026

Stammtisch Markdorf

Am Dienstag, den 12. Mai 2026 um 19 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch in Markdorf. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde! Details ...
right   Weiterlesen
KV-CALW-FREUDENSTADT - 02.05.2026

Pressemitteilung: 53 Prozent mehr Mitglieder AfD-Kreisverband Calw/Freudenstadt wächst weiter

02.05.2026     Kreisverband Calw/Freudenstadt     Pressemitteilung   Nie war der Kreisverband größer, geschlossener und harmonischer als heute. Kreisve...
right   Weiterlesen
OV Bodenseekreis West - 01.05.2026

Stammtisch West

Am Donnerstag, den 7. Mai 2026 um 18 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch in Überlingen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde! Detai...
right   Weiterlesen
OV Bodenseekreis Ost - 01.05.2026

Radltreff Ost

Am Donnerstag, den 7. Mai 2026 um 18 Uhr ist wieder der AfD-Radltreff in Langenargen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter! Details bitte per E-Mail erf...
right   Weiterlesen
AfD BW - 30.04.2026

Landesvorstand beruft Kreisvorstand Stuttgart ab

Pressemitteilung AfD Baden-Württemberg Stuttgart, 30. April 2026 Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg hat den Kreisvorstand Stuttgart mit sofortiger Wirk...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 28.04.2026

Die neue Sitzverteilung im Landtag BaWü

Neue Sitzordnung im Landtag BW: AfD mit 35 Sitzen, die SPD mit mageren 10 Stühlen vertreten. Ob das jetzt Dialog fördert oder einfach nur die Geräuschkulisse heb...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 27.04.2026

Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes Konstanz Mitgliederversammlung 18.04.2026

right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 25.04.2026

Infostand Asperg am 25.04.2026

Bei strahlendem Sonnenschein waren wir am 25.4.26 mit unserem Infostand in Asperg auf dem Marktplatz. Viele Bürgerinnen und Bürger nahmen die Gelegenheit wahr u...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up