Pressemitteilung - 22.10.2019

Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Calw-Freudenstadt der Alternative für Deutschland am Freitag, 18.10.2019 in Spielberg, wurden Marcus Lotzin, Martin Kern, Sebastian Hübener und Reinhold Kramer zu Delegierten für den Bundesparteitag gewählt. Die Wahl der Delegierten hat zwei Jahre Gültigkeit und wurde notwendig, weil die Bundespartei am 30. November 2019 in Braunschweig einen Parteitag mit der Neuwahl des Vorstands anberaumt hatte. Der Parteitag wird voraussichtlich auch das Rentenkonzept der AfD verabschieden. 

Sprecher Günther Schöttle begrüßte 26 stimmberechtigte Mitglieder und vier Gäste. Der frühere Alterspräsident des Landtags, Dr. Heinrich Kuhn, wurde zum Versammlungsleiter gewählt. Man entschied sich für Einzelwahl der Bewerber. In der Abstimmung um Platz eins setzte sich Marcus Lotzin, Stadtrat in Altensteig, im zweiten Wahlgang durch. Auf Platz zwei setzten die Stimmberechtigten Martin Kern, Stadt- und Kreisrat aus Nagold. Nach drei Wahlgängen erkämpfte sich Sebastian Hübener aus Dornstetten Ersatzplatz drei, während als Vierter Reinhold Kramer aus Freudenstadt nominiert wurde. 

Landtagsabgeordneter Klaus Dürr aus Wildberg berichtete von der abgelaufenen Sitzungswoche, insbesondere vom Antisemitismus-Bericht vom Mittwoch. Dürr verurteilte scharf die Tat des Mörders von Halle. Der Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel  wies im Landtag auf die unterschiedlichen staatlichen Reaktionen auf antisemitische Vorfälle je nach Täterkreis hin. In Berlin sei gegen einen Mann, der vor einer Synagoge ein Messer gezückt und "Allahu akbar!" und "Tötet Israel!" gerufen habe, zunächst nur wegen Hausfriedensbruchs vorgegangen und der Mann wieder freigelassen worden. Dürr kündigte seine Teilnahme bei der Terrorschutz-Übung in Stetten am kalten Markt am Samstag an, wo ein Anschlag mit 30 Opfern Übungsthema sein werde. Solch ein Szenario sei "früher im Lande undenkbar" gewesen.  

Günther Schöttle berichtete aus dem Nagolder Gemeinderat und warnte vor einbrechenden Gewerbesteuern infolge der Krise der Automobilindustrie und dem Maschinenbau. Angelika Reutter sprach über die Arbeit des Calwer Kreistags und den Ausbau der Hermann-Hesse-Bahn mit den damit verbundenen Schwierigkeiten. Zum Thema Flüchtlinge verwies sie darauf, dass die anfallenden Kosten vom Land bisher nicht voll getragen würden. Ihrer Meinung nach dürfen abgelehnten Asylbewerbern nur Sachleistungen gewährt werden, um falsche Anreize abzubauen. Die Kreisräte aus Freudenstadt waren wegen einer Klausurtagung entschuldigt. 

In seinem Schlusswort  forderte Günther Schöttle die Mitglieder auf zur  Kundgebung in Erfurt zu fahren, die am 26. Oktober den Wahlkampf in Thüringen beschließt. 

Der Abend endete – wie immer bei offiziellen AfD-Veranstaltungen - mit der Nationalhymne.

verantwortlich: Rodolfo Panetta, Pressereferent