Die Haushaltsreden der Stadtratsparteien sind der lokalpolitische Jahreshöhepunkt. Hier werden die Weichen gestellt, Oberbürgermeister und Kämmerer zeigen auf, wohin im kommenden Doppelhaushalt und in der weiteren Finanzplanung die Reise gehen soll.  Die Etatrede des Oberbürgermeisters Kurz am 01.10.2019 war in diesem Zusammenhang sehr aufschlussreich.

Erwartungsgemäß stand sie unter dem Motto der „Klimarettung“. Manchmal konnte man den Eindruck gewinnen, dass Mannheim keine anderen Sorgen als das Weltklima hat und die Ängste der Bevölkerung geschürt werden, um die Bürger auf zu erwartende Bevormundungen einzustimmen. Formulierungen wie: „auf Verhaltensänderung ausgerichtete Maßnahmen [sind] erforderlich“, sprechen Bände. Als moderner Hungerprediger spricht der OB von Einschränkungen, Transformation, Bewusstseins- und Verhaltensänderungen. Es ist daher der Gipfel der Unglaubwürdigkeit, den ÖPNV als Nonplusultra zu predigen, während er privat und dienstlich mit Luxuskarossen unterwegs ist.

Hier verliert einer, der nach New York und Singapur jettet um dort Reden vor elitärem Publikum zu halten völlig die Bodenhaftung, im Grunde verachtet er womöglich die fleißigen und selbstbewussten werktätigen Massen, die sich täglich im Stau zum „Schaffen“ schinden und dadurch erst für unser aller Wohlstand sorgen. Mannheim und die Region brauchen mehr denn je ihr hochtechnisiertes industrielles Rückgrat und eine gute Infrastruktur für Verkehrs- und Warenströme, und keine Blütenträume von einer weißen Schicki-Micki-Ökonomie mit gleichzeitiger Massenarmut. Die AfD steht für den Schutz unserer natürlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen.  Ökodiktatorische Experimente mit unkalkulierbarem Ausgang lehnen wiR ab.

AfD Mannheim