Stuttgart. „Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das unzureichende Projektmanagement des Kultusministeriums wurden nun auch vom Landesrechnungshof beanstandet. Es gab weder ein funktionierendes Change Management noch ein Konflikt-Management.“ Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach der heutigen Ausschusssitzung im baden-württembergischen Landtag. „Die in diesem Projekt verschleuderten Steuermillionen lassen Bürger und Volksvertreter die Haare zu Berge stehen“, ergänzt Klaus Dürr, Digitalisierungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, mit Verweis auf die Intransparenz im Handeln der Ministerien und deren Abteilungen untereinander. „Die Steuerungsfunktion des Kultusministeriums wurde nicht ausgeübt. Der finanzielle Schaden ist noch nicht zu beziffern und auch in dieser Sitzung wurden hierzu keine konkreten Auskünfte erlangt. In dem gesamten Gutachten steht nichts, das nicht bereits von den AfD-Vertretern in den vorherigen Anhörungen bemängelt wurde.“

Verschleierungstaktik aller Beteiligten

Die AfD-Fraktion tadelt auch das Vorgehen, das immens wichtige Thema „Bildungsplattform ella“ in einer bereits mit einer öffentlichen Anhörung zum Thema Schwimmfähigkeit und weiteren Tagesordnungspunkten überladenen Tagesordnung zu verstecken. Darüber hinaus wurde die schriftliche Darstellung der Neukonzeption den Ausschussmitgliedern nicht vorher zur Vorbereitung zugesandt, sondern im Zeitalter der Digitalisierung in Papierform auf den Tischen verteilt. Das hochbrisante Gutachten des Landesrechnungshofes wurde erst zwei Tage vorher kurzfristig in die Tagesordnung geschoben. „Alles dies weist nicht auf die geforderte und immer wieder vorgegebene Transparenz hin, sondern auf eine Verschleierungstaktik, die die anderen im Landtag vertretenen Parteien offenbar gerne mitmachen. Auch sie sind in der Verantwortung für diese seit mehreren Legislaturperioden gärende Misere“, unterstreicht Dr. Rainer Balzer. Die AfD fordert weiterhin einen Untersuchungsausschuss, um unter anderem die Verantwortlichkeiten zu klären und Fehlleistungen zu lokalisieren, die im Vorfeld des „Letter of Intent“ aufgetreten sind. Die Fraktion fordert die FDP auf, sich über vermeintliche ideologische Grenzen hinweg für die Interessen des Landes und des Steuerzahlers einzusetzen und gemeinsam mit der AfD diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen.