"Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten."So steht es in § 30 der Gemeindeordnung, dieser Satz war 2015 von der grün-roten Regierungsmehrheit in die Gemeindeordnung eingefügt worden.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion im Reutlinger Gemeinderat sind damit die Beschlüsse der letzten Sitzung des "alten" Gemeinderats vom 23.07., zwei Tage vor der Amtseinführung der neu gewählten Gemeinderäte, nichtig. In einem Schreiben an OB Keck und die Rechtsaufsicht beim Regierungspräsidium hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD Schrade gleich Ende Juli darauf hingewiesen, die Beachtung der Gemeindeordnung angemahnt und sowohl der Stadt als auch der Rechtsaufsicht vier Wochen Bedenkzeit gegeben.
"Weder vom OB noch von der Rechtsaufsicht haben wir in vier Wochen irgendeine inhaltliche Reaktion bekommen", so Schrade. "Bevor die 80 Bäume im Geiselhart-Park hinter dem Kaufhof gefällt und Fakten geschaffen worden wären, mussten wir aktiv werden".
Die AfD-Fraktion, aber auch mehrere Leserbriefschreiber der letzten Wochen, wunderten sich angesichts der übervollen Tagesordnung dieser letzten Sitzung des alten Gemeinderats. So wurden dort zu mehreren Baugebieten Beschlüsse gefasst, die Jahresabschlüsse 2018 mehrerer städtischer Tochterfirmen genehmigt und die Aufsichtsräte, allesamt Gemeinderäte, entlastet. Auch die Bewerbung der bisherigen Stellvertreterin des Pressesprechers als Nachfolgerin hätte sicher noch zwei Tage Zeit gehabt.
"Wir erinnern die grünen Wahlsieger der Gemeinderatswahl und den OB von der SPD gerne an den Satz in der Gemeindeordnung, den ihre Parteifreunde erst vor vier Jahren im Landtag verabschiedet haben", so Schrade, der bis zum Herbst 2012 selbst bei den Grünen gewesen war. "Wir können nicht mit Krokodilstränen den Film "Kein schöner Land" anschauen, die schlechte Luft in der Stadt beklagen und dann in einer Nacht- und Nebelaktion 80 alte Parkbäume für irgendwelche Investoreninteressen plattmachen". Konservative Politik heißt vor allem bewahren; konservative Wachstumskritik stellt das ungebremste Wachstum und die immer weitere Überbauung und Verdichtung in Frage.
