Diesen Leserbrief druckte der GEA (zuerst) NICHT ab, unsere Pressemeldung zu "Gögel vs. Spaniel"
(siehe hier: https://reutlingen.afd-bw.de/aktuelles/news/23107/Pressemitteilung+zu+den+Vorg%C3%A4ngen+im+Landesvorstand+der+AfD+BW+
ebenfalls nicht...
Groko-Land Absurdistan
Der Bericht über den Freispruch des Afrikaners ohne Pass (GEA vom 7. August, Seite 9) zeigt das von höchster Stelle gewollte Staatsversagen ganz aus der Nähe. Der junge Mann lebt seit 2016 in Deutschland, sein Asylantrag ist abgelehnt und eine Klage dagegen gescheitert, damit ist er nach allen Gesetzen und Rechtssprüchen ausreisepflichtig. Trotzdem wird er von uns Steuerzahlern weiter alimentiert, der GEA schreibt von 360,- im Monat, dazu kommen Wohnung, Gesundheitsversorgung und anderes mehr, ebenfalls bezahlt von uns allen. Arbeiten kann oder will er nicht, er wird als Analphabet geschildert. Weil er keinen Pass vorweisen kann, soll er eine Strafe bekommen.
Der Laie wundert sich: sind nicht seit 2015 die meisten Flüchtlinge ohne Pass eingereist, bis zu 70% im Herbst 2015? Wird uns nicht von Regierung und Presse ganz stolz berichtet, wie viele von ihnen "schon" arbeiten? Und was für dringend benötigte Fachkräfte alle seien, auf die Deutschland dringend angewiesen sei? Als Arbeitgeber habe ich ein Pass-Ersatzpapier einer Irakerin gesehen, das diese problemlos von der Stadt Stuttgart erhalten hat, allein aufgrund ihrer eigenen Angaben. Sie durfe arbeiten, tat dies aber kurze Zeit, obwohl wir ihr eine wunschgemäße Teilzeitstelle anboten, sie blieb dann lieber mit staatlichem Unterhalt zu Hause.
Der Richter, der vorgibt, ihm Namen des Volkes zu sprechen, macht es sich einfach. Der Gambier unternimmt kaum Anstrengungen, einen Pass zu bekommen, versteckt sich hinter den mangelnden Sprachkenntnissen und kommt so mit einem Freispruch davon.
Wer nicht davon kommt, ist der Steuerzahler, der Richter, Staatsanwältin, Landratsamt und den Gambier bezahlt. Politisch verantwortlich für diese Situation sind die zwei Regierungsparteien, die seit sechs Jahren an der Macht sind, vor allem aber eine Kanzlerin, die von ihrer Partei seit 2005 im Amt gehalten wird.
Allein in der ersten sieben Monaten dieses Jahres sind nach aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration bisher über 100.000 Flüchtlinge eingereist. Über knapp 120.000 alte Anträge wurde entschieden, davon wurden nur 1,2% als Asyl anerkannt, 24% als "Flüchtling", 10% erhielten subsidiären Schutz, 30% wurden abgelehnt und 33% formell entschieden, was immer das heißen soll.
Als AfD-Fraktion im neuen Gemeinderat haben wir gleich am ersten Tag im Amt eine Anfrage gestellt, die alle Zahlen über Flüchtlinge in der Stadt offenlegen soll, die Kreistagsfraktion wird die gleiche Anfrage für den Kreis stellen. Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, was ihn diese, ganz höflich gesagt rechtlich und politisch völlig unklare Situation kostet.
2011 wurde mir diese Auskunft von der Stadtverwaltung noch verwehrt. Demokratie braucht aber den gut informierten Bürger, damit er richtig wählen kann. Und wir haben gefragt, nach welchem Recht unsere Behörden weiter Steuergeld für Menschen ausgeben, die seit Jahren Wohnung, Gesundheitsversorgung, Unterhalt, rechtliche Beratung und Rechtsstaatsverfahren wie in keinem anderen Land der Erde bekommen haben, aber jetzt eben ausreisen müssen. Als Gemeinderäte haben wir die demokratische Pflicht, die Exekutive zu kontrollieren – dafür sind wir gewählt worden.
Hansjörg Schrade, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Gemeinderat Reutlingen
Ergänzung: Mit einer Woche Verzögerung hat der GEA den Leserbrief nun doch abgedruckt.
