Das Markthaus beschäftigt uns schon einige Zeit, morgen wird auch ein Artikel im Mannheimer Morgen dazu erscheinen. Hintergrund ist, dass unsere Fraktion nach ihrer Einschätzung der Vorschlägen gefragt wurde, welche die Geschäftsführerin des Markthauses zur Rettung des Markthauses vorgelegt hat. Hier ging es darum, einen Betriebskostenzuschuß aus städtischen Mitteln zu gewähren, einen Feuerwehrfonds aufzulegen, der ähnlich eines Dispos bei kurzfristigen Zahlungsschwierigkeiten einspringt und dem Markthaus Sozialtarife für Strom und Wasser zu gewähren bzw. es von den Kosten für Müllentsorgung zu befreien.
Die AfD Fraktion lehnt eine Daueralimentierung mit städtischen Mitteln aus grundsätzlichen Erwägungen ab, zumal das Markthaus auch außerhalb Mannheims aktiv ist.Die Beteiligung der Stadt Mannheim an einem sogenannten „Feuerwehrfonds“ befürworten wir, sofern sich die Dachverbände der betreffenden Betriebe ebenfalls daran beteiligen. Ferner fordern wir, vor dessen Ausschüttung, eine strenge Überprüfung von Betrieben in Zahlungsschwierigkeiten in puncto Finanzen und Erfolgsnachweisen bei der Hilfe für benachteiligte Menschen. Außerdem fragen wir uns, wieso trotz Einnahmen aus SGB IX, SGB II, EU Sozialfonds und Erlösen aus Verkauf und Service, zusätzlich ein Betriebskostenzuschuss gewährt werden soll. Sozialtarife für Strom und Entsorgung lehnen wir ab. Wir sind der Ansicht, dass die politisch -ideologisch überteuerten Strompreise für alle und nicht nur in ausgesuchten Fällen verbilligt werden müssten.
Rainer Huchthausen, Sozialpolitischer Sprecher AfD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mannheim
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