Im Kampf gegen die Klimakrise und die Erderhitzung fordert Linken-Chef Bernd Riexinger die Verstaatlichung aller Fluggesellschaften. "Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand - genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Und was soll das genau für das Weltklima bringen ?  Was ändert sich am deutschen Himmel, wenn die Gesellschaften nicht mehr Lufthansa sondern Interflug heißen ? Wird deswegen ein Flieger weniger fliegen ? Ich glaube nicht.          

Herr Riexinger hat das Prinzip nicht verstanden. Staatliches Handeln auf dem Wirtschaftssektor ist tolerabel solange dem Bürger eine Grundversorgung gesichert wird, es ist nicht akzeptabel, dass staatliches Handeln in ein bestehendes gut funktionierendes System eingreift, um dieses zu regulieren. Riexingers Forderung nennt sich Planwirtschaft,  Kommunismus und kommt getarnt im Mantel der Klimapolitik. Der Kommunismus hat in allen Teilen der Welt, ob in Cuba, Venezuela, Nord Korea oder eben auch der DDR versagt. Riexingers Traum von Staatswirtschaft zeigt, dass seine LINKE nichts anderes als die Nachfolgepartei der SED ist und immer noch so tickt: . Eine Partei, die noch vor einer Generation Andersdenkende weggesperrt, das eigene Volk gefangen gehalten und tyranisiert hat und auf Flüchtlinge schoss.

Die Klimapolitik wird inzwischen ebenso missbraucht wie das Argument der inneren Sicherheit in den Jahren ab 2001. Klimapolitik wird diese Phrase als Totschlagargument ablösen.  Ich erinnere mich daran, dass 2001 nach dem Anschlag auf das WTC die Tabaksteuer erhöht wurde, um den Terror wirksam zu bekämpfen, um die Bundeswehr auf neusten Stand zu bringen und unsere Straßen sicher zu machen. Rückwirkend betrachtet darf man das Ergebnis hinterfragen. Man hat den Bürgern damals ganz bewusst Angst gemacht, kaum ein Tag verging ohne Einschränkungen, die mit Sicherheit begründet wurde. Nichts ist neu auf der Welt: Heute ängstigt man Bürger mit Stickstofftoten, Feinstaubleichen und Co2 Kadavern und begründet Einschränkungen wie das Fahrverbot mit Feinstaub. 

Ich sehe die angekündigte Co2 Steuer um die Umwelt, unser Seelenheil und unser Leben zu retten mehr als kritisch. Wird dann urplötzlich aus dem bösen CO2 ein gutes Co2, das nach der Besteuerung ganz anders wirkt oder geht es nur um Besteuerung der Atemluft um Finanzlöcher zu stopfen ?

Schon in der DDR hat man gefragt: D bist doch für den Frieden – heute fragt man: Du bist doch für den Klimaschutz – die Riexingers dieser Welt werden es zu nutzen wissen.

Robert Schmidt