Die Helios Rosmann Klinik in Breisach kommt nach dem eilfertigen Beschluss des Kreistags (vom Dezember 2018) zu Abstrichen an einer vollwertigen Akutklinik nicht aus den Schlagzeilen. Nichts wurde besser, nur besorgniserregender.

Die Personalprobleme, vor denen die AfD-Kreistagsgruppe schon auf besagter Kreistagssitzung warnte, sie würden mit dem Beschluss verschärft, haben sich nun zugespitzt. Sonst käme niemand auf die Idee eine Prämien zu vergeben: 3.000 Euro für jeden neuen Pflger, 1000 Euro für jede Anwerbung neuer Pflegekräfte durch Klinikmitarbeiter. Das kommt einer Kompensation der ohenhin recht geringen Gehälter in diesem Berufszweig gleich und betrifft alle Kliniken. Dass Helios und die Kreistagsfraktionen sich damit vor den Kreistagswahlen als Retter profilieren wollen versteht sich, als Retter ihres neuen fragwürdigen Konzeptes. Der neueste Akt um den Erhalt des Breisacher Klinikums bleibt aber Flickwerk.

Was macht die unabhängige Tagespresse daraus? „Die Politik hat versagt“, schreibt Gerold Zink in seinem Kommentar in der BZ vom 27. April. „Die Politik“ gibt es aber nicht, sondern nur Verantwortliche in der Politik. Die Rahmenbedingungen von Bund und Land hat „die Politik“ der schon länger regierenden Parteien in Bund und Land zu verantworten. Die Frage muss lauten, ob die gesetzten Rahmenbedingungen mit einer Tendenz zur Zentralisierung des Krankenhauswesens willig vollzogen werden soll oder Spielräume anderer Art genutzt werden. Breisachs Bürgermeister Oliver Rein (CDU) hatte auf der letzten Gemeinderatssitzung Anfang April zum Thema auch als Kreisrat erklärt, die Politik des Landes – die von CDU und Grüne gemacht wird – mache die Vorgaben. Im Zweifel hat die Kommune also nichts zu melden, sie folgt nur den Vorgaben und befindet sich in der Opferrolle. Das ist etwas einfach und wenig kreativ. Der Kreistag kann Beschlüsse zu Konzepten unterschiedlich fassen, wie auch bundesweit Kliniken und deren Träger mit den Herausforderungen unterschiedlich umgehen. Zur Not muss über eine veränderte Trägerschaft nachgedacht werden.

Kliniken für die Grundversorgung gehören in die öffentliche Hand und damit der von SPD und Grüne einst angestossene Agenda-2010-Prozess korrigiert. Dieser Prozess folgt der Auffassung, Privatisierung sei der Weisheit letzter Schluss. Diese Auffassung setzt den „marktgerechten Patienten“ voraus, den es nicht geben kann.

So wie es „die Politik“ nicht gibt, gibt es nicht „den Kreistag“, sondern es gilt genau hinzuschauen, welche Fraktion/Gruppe jeweils in der Politik was zu verantworten oder mitzuverantworten hat, um daraus die Konsequenzen zu ziehen. Am 26. Mai sind Wahlen. Das ist eine Gelegenheit, der Politik, die versagt, deutlich zu machen, dass sie Stimmen verliert. Eine Alternative zu den Altparteien gibt es auf allen Ebenen, sie haben die Wahl.

Volker Kempf, Vors. der AfD-Kreistagsgruppe

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„Die Politik hat versagt“, BZ vom 27. April 2019: https://www.badische-zeitung.de/breisach/rheingefluester-die-politik-hat-versagt