Inzwischen liegt der Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zum Stuttgarter Klinikskandal vor und formuliert schwerste Vorwürfe. Erstaunlicherweise ist das Schweigen im Blätterwald trotz des skandalösen und hochbrisanten Themas besonders laut. Kaum ein Reporter hat sich dieser Angelegenheit bisher angenommen.  Daher wird der Bericht über einen der größten Klinikskandale in Deutschland, den man getrost als zweite Amigo Affäre bezeichnen kann, kaum ein mediales Echo finden.

Dabei offenbaren sich in diesem Bericht die Abgründe eines tiefgrünen Sumpfes, der schon fast umgekippt ist und bestialisch stinkt. Es ist die Rede von sittenwidrigen Provisionen in Millionenhöhe, einem goldenen Handschlag, von Abrechnungsbetrug, vom Ausgrenzen des Rechnungsamtes und Hinhalten der Aufsichtsgremien. Während sich der Krankenhausbürgermeister Wölfle ( Grün ) vor dem Diziplinarverfahren in die Rente flüchtet, sieht sich Bürgermeister Fritz Kuhn ( Grüne ) dem Vorwurf ausgesetzt, Gemeinderat und Krankenhaus nicht ausreichend informiert zu haben. Selbst dem Untersuchungsausschuss seien Fragen nicht beantwortet, Akten verweigert und Zugänge erschwert worden. Die laufenden Strafverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Ich bin gespannt, ob hierdurch auch die Rolle Kretschmanns im Klinikskandal an die Oberfläche gekehrt wird.

Es ist weltfremd davon auszugehen, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann nicht  über die Vorgänge in der Landeshauptstadt  informiert war, zumal sein grüner Parteifreund Fritz Kuhn Oberbürgermeister und einer der Hauptakteure im Klinikskandal ist. Die endgültige Verbindung zu Kretschmann stellt aber Klaus Peter Murawski dar. Murawski war von 1999 – 2011, also im Zeitraum des Skandals, Klinikbürgermeister in Stuttgart, bevor er als Leiter der Staatskanzlei in Stuttgart die rechte Hand und enger Vertrauter Kretschmanns wurde. Dieser beschrieb im SWR sein Verhältnis zu Murawski wie folgt: "Er war mir gewichtiger Rat- und Ideengeber, Vertrauensperson, Problemlöser und ein exzellenter Verwaltungschef."

Es ist illusorisch davon auszugehen, dass Kretschmann anhand eines derart gepriesenen Vertrauensverhältnisses nicht von den Vorgängen in Stuttgart wusste. Die Abschirmungsprozesse um den Ministerpräsidenten sind derart offensichtlich, dass die Unvollständigkeit des Berichtes des Akteneinsichtsausschusses einem ins Gesicht springt.

Ich erinnere daher an die AfD Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Robert Schmidt