Die seit Beginn der Massenzuwanderung nach Deutschland explodierenden Fallmeldungen von Messerangriffen nimmt Justizminister Wolf (CDU) endlich zum Anlass für eine Gesetzesinitiative. Er plant bei der kommenden Innenministerkonferenz sich für eine Verschärfung des Strafkatalogs auszusprechen. Messerattacken sollen seiner Vorstellung nach mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden.

Wir begrüßen, dass Minister Wolf die Angst der Bevölkerung, Opfer einer Messerattacke zu werden überhaupt erkennt und endlich auf die Gefahr von Messerattacken registriert.  Es ist allerhöchste Zeit, dass dem Schlachten Einhalt geboten wird. Allerdings ist das Mittel der Strafschärfung völlig untauglich und zeugt von einer beispielslosen Einfältigkeit. Ein Täter, der eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten nicht fürchtet, den schreckt ein Jahr Gefängnis auch nicht. Seit der Kleinen Anfrage der AfD ( Drucksache 16/ 3989 ) steht zudem fest: Unsere Gefängnisse sind zum Bersten gefüllt und können keine neuen Häftlinge mehr aufnehmen. Auf 7498 Haftplätze in Baden Württemberg drängen sich 7555 Häftlinge. Eine höhere Strafandrohung kann daher gar nicht zu mehr Haftstrafen führen, sondern wird nur zu einer weiteren Bewährungsstrafe in einer Kette von Vorstrafen und Bewährungsbrüchen führen. Die Abschreckungswirkung einer erhöhten Strafandrohung können wir beim besten Willen nicht feststellen. Wolfs Vorschlag hat eher das Potential, ihn komplett lächerlich zu machen. Letztendlich wird die ohnehin untaugliche Initiative vom Grünen Koalitionspartner aus reiner Ideologie verhindert werden. Das Ziel, Bürger zu schützen steht nicht auf der Grünen Agenda: Klima ja, Menschen nein.

Es ist gut, dass Wolf den Mut aufgebracht hat, trotz Gutmenschendiktat der Grünen ein Thema aufzugreifen, das die Menschen bewegt

Stat zu reden muss er nun die Ursachen von Messerattacken zu bekämpfen und nicht an den Symptomen herumzudoktorn. Es ist kein Zufall, dass die Messerattacken seit Beginn der Massenmigration aus dem afrikanisch – arabischen Raum zu uns explosionsartig angestiegen sind. Wir müssen verhindern, dass solche Menschen weiterhin ungefiltert in unser Land einsickern und lediglich eine Bereicherung für unsere Kriminalitätsstatistik darstellen. Der Ausländeranteil in unseren Gefängnissen ist exorbitant hoch. Alleine 2300 Ausländer befinden sich in Haft. Zu der Anzahl der Passdeutschen mit Migrationshintergrund kann oder will Wolfs Ministerium keine Angaben machen. Ich gehe davon aus, dass dieser Anteil weit über dem Anteil der reinen Ausländer liegt.  

Ohne eine tiefgreifende Therapie wird der Wolf weiter domestiziert und zu Kretschmanns Schoßhundchen erzogen.

Robert Schmidt