Unter der Überschrift „ Sicherer Hafen Mannheim“ verlangt die Grüne Gemeinderatsfraktion in einem heutigen Entschlussantrag , dass die Stadt Mannheim in einem Brief an Kanzlerin Merkel signalisiert, „ dass auch Mannheim im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit ist, freiwillig Flüchtlinge von Rettungsschiffen aufzunehmen.“ Mannheim solle sich hierbei den Städten Heidelberg, Düsseldorf oder Köln anschließen.
Der Antrag „ Sicherer Hafen“ dient einzig dem Zweck, das Wohl von Wirtschaftsflüchtlingen zu garantieren, die ihre Heimat verlassen, um in der Ferne ihr Glück im deutschen Sozialsystem zu finden. Der Antrag entlarvt den grünen Wahlslogan „ In Mannheim viel vor“ und verdeutlicht, wer zukünftig weniger berücksichtigt werden soll und mit wem die Unterzeichner zukünftig mehr vor haben . Er dient damit einzig der Verwirklichung linker Träume vom Deutschland als Siedlungsgebiet für alle Menschen auf der Erde.
Der von den Grünen gestellte Antrag vom 18.03.2019 ( A 138/2019) grenzt an Beihilfe zur Schlepperei. Denn nichts anderes betreiben Seebrücke und Co. vor Ort. Es ist Vorschrift, dass in Seenot Geratene gerettet und in den nächsten sicheren Hafen verbracht werden müssen. Für Menschen, die vor der afrikanischen Küste gerettet werden, liegen diese unstreitig nicht tausende Kilometer entfernt in Neapel, Barcelona oder gar Mannheim, sondern an der sicheren afrikanischen Küste: Tripolis, Tunis oder Sousse. Und solange man bei Tui, Sonnenklar oder Neckarmann ab in den Urlaub nach Tunesien düsen kann, sind diese Häfen auch sicher. Die Behörden in Italien handeln also vollkommen korrekt, wenn diese die Wassertaxis für Boatpeople nicht ankern lassen. Der grüne Antrag soll ein Schlupfloch darstellen, illegale Masseneinwanderung zu legalisieren. Nach Angaben der UNO Flüchtlingshilfe wurden zwischen 2015 und 2018 über 1,6 Millionen Einwanderer über das Mittelmeer geschleust (hier).
Die Existenz der Wassertaxis sind überhaupt der Grund, warum sich Menschen auf dem Mittelmeer in Gefahr begeben und oftmals darin umkommen . Die sichere Überzeugung von solchen Kreuzfahrtschiffen Schiffen gerettet ´zu werden, lässt alle Vorsicht verschwinden und Menschen Risiken eingehen, die sie unter normalen Umständen meiden würden.
Dazu kommt, dass die aus Ihrer Heimat gelockten Menschen nicht erst auf dem Meer in Lebensgefahr geraten. Wie viele Menschen bereits auf der Reise dorthin Verbrechen zum Opfer fallen, oder in der Sahara verdursten, wird ignoriert, denn es passt nicht zum Propagandabild der tapferen Lebensretter. Seebrücke und CO sind keine Hilfe gegen das Elend auf dem Mittelmeer, sondern der Grund. Wer das unterstützt, an dessen Händen klebt Blut der Ertrinkenden.
Rüdiger Ernst
Spitzenkandidat AfD Mannheim


