Am Samstag hatten tausende Menschen deutschlandweit für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. Veranstalter war das bundesweite Bündnis „#Mietenwahnsinn“. Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kann sich unter bestimmten Bedingungen die Enteignung großer Wohnungskonzerne vorstellen. Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, um für ausreichend günstigen Wohnraum zu sorgen, "muss notfalls die Enteignung folgen", sagte Habeck der Welt am Sonntag.

Nun haben die Grünen endgültig ihre Maske fallen gelassen und offenbaren die Fratze der grün angestrichenen Postkommunisten:

Habecks Forderung ist heiße Luft und Populismus durch und durch. Durch Enteignungen wird kurz bis mittelfristig keinerlei zusätzlicher Wohnraum geschaffen und den Wohnungssuchenden nicht weiter geholfen. Wegen Enteignungen entsteht nicht mehr Wohnraum, vermutlich wird weniger entstehen. Investoren, die eine spätere Enteignung befürchten müssen werden nicht bauen. Mit welchen Wohnungen würde man bei den Enteignungen anfangen? Mit denen von grünen Spitzenpolitikern oder Grünen Mitgliedern sicher nicht. Herr Habeck kann mit gutem Beispiel voran gehen und seine Luxuswohnung in den sozialen Wohnungsbau überführen um nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Wie so oft stehen die Grünen vor Problemen, die ohne ihren Verbotsfetischismus und ihre Planwirtschaft nicht existieren würden. Hohe Mieten und Mieterhöhungen haben vor allem mit Energetischen Sanierungen zu tun, die umgelegt werden. Die Forderungen nach immer gängelnderen DIN Vorschriften für Baumaterialien, nach Fahrradgaragen, Dach oder Fassadenbegrünungen lassen die Baukosten explodieren und die Bauverwaltungen sich aufblähen. Statt Bauherren immer mehr Kontrolleure auf den Hals zu hetzen, sollte der Bauvorschriftenkatalog entrümpelt werden um Wohnraum zu schaffen. Komplizierte Regelungen erschweren beispielsweise den Dachgeschossausbau und verhindern so das Entstehen von bis zu 350.000 Wohnungen in Baden-Württemberg. Die inflationäre Verteuerung der Stromkosten durch die grüne Energiewende hat ebenfalls einen hohen Anteil an der Entwicklung, die Habeck nun beklagt.

Nicht nur die grüne planwirtschaftliche Regelungswut führt zur Kostenexpolsion, sondern auch die von den Grünen betriebene Wohnraumverknappung. Wer winkend an Bahnhöfen Teddybären wirft und alles dafür tut, die ganze Welt hier aufzunehmen, darf sich nicht wundern, wenn der Wohnraum knapp wird. Wo sollen denn die ganzen Menschen untergebracht werden, die Grün einlädt ? Enteignung für Neubürger darf nicht die Antwort auf grüne Migrationspolitik sein. Das ist ein Kampfbegriff aus der Mottenkiste um bei Honeckers Erben zu punkten

Wenn Bauen durch weniger Vorschriften günstiger wird und die Zuwanderung gesteuert, werden die Wohnkosten günstiger. Das wird mit den Grünen wohl nicht zu haben sein, schließlich sind Grüne und ihre Wähler nicht auf billige Mieten angewiesen und verfolgen dafür einen zerstörerischen Plan.

Rainer Kopp

Listenplatz 2