Malte Kaufmann und Matthias Niebel aus dem KV Heidelberg luden am Samstag, den 23.03.2019 zu einem hochkarätigen Abend in die Steinbachhalle Ziegelhausen. Die Stimmung im Raum kochte bereits zu Beginn der Veranstaltung hoch. Linke Demonstranten, die sich unter das friedliche und interessierte Publikum mischten, versuchten durch ständige Zwischenrufe die Ansprachen zu unterbrechen.
Nach besonnenen Aufforderungen, diese Störungen zu unterlassen, konnte zumindest so viel Ruhe hergestellt werden, um mit den Reden zu beginnen. Allerdings musste sich besonders der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard unentwegt Kommentare zu seinen Ausführungen gefallen lassen.
Das schien ihn kaum zu stören. Er reagierte gezielt mit Fakten auf einige der Zwischenrufe und demonstrierte damit einmal mehr seine Kompetenz.
Er verdeutlichte die Absurdität der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, die auf der Straße mittlerweile 50 Mikrogramm betragen, von denen in Kindertagesstätten oder Krankenhäusern hingegen 60 Mikrogramm für unbedenklich gehalten werden. Ganz zu schweigen von den, um ein vielfaches höheren Grenzwerten für bestimmte Arbeitsplätze mit Spitzenwerten bis 950 Mikrogramm. Diese Widersprüchlichkeit hinderte die Landesregierung in Baden-Württemberg nicht daran, Fahrverbote in Stuttgart zu verhängen. Sie stützten sich dabei auf die Werte der Messstationen an ausgewählten Verkehrsstraßen.
Die Luft der Stadt München ist zwar nicht reiner, aber hier hat man sich dazu entschieden, 20 zusätzliche Messstationen aufzustellen, und zwar an Örtlichkeiten, welche die Lebensrealitäten der Menschen wiedergeben. Das Ergebnis ist plausibel wie einfach: Keine Fahrverbote in München, einer nicht-Grünen Politik sei Dank.
Entwaffnend waren Bernhards Argumente für einen „Saturday for Future“. Interesse an Politik seitens der Schüler in Deutschland ist wünschenswert. Im Kollektiv jeden Freitag Schule schwänzen als Instrument des Protestes, kann der Vater von zwei Schulkindern allerdings nicht gutheißen.
Er erinnerte an Malala Yousafzi, der 2014 für ihr beispielhaftes Engagement der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Sie riskierte für das Recht zur Schule gehen zu dürfen nicht weniger als ihr Leben. Schüler hier zu Lande nehmen dieses Privileg als eine (scheinbar wertlose) Selbstverständlichkeit hin und verzichten leichtfertig auf den Unterrichtsbesuch. Rückenwind bekommen sie hierbei von niemand geringerem als dem Bundespräsidenten und der Kanzlerin.
Im Anschluss gab der Bundestagsabgeordnete die Bühne frei für seine Kollegin Alice Weidel.
Diese wurde von den immer noch motivierten linken Meckerern mit der Internationalen begrüßt. Sie stimmte ein in das Lied und erlaubte sich folgenden Seitenhieb: Die „Internationale“ habe erreicht, „dass selbst Sarah Wagenknecht keinen Bock mehr auf Euch hat.“
Die Mehrheit des Publikums jubelte vor Begeisterung.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag erklärte zum kürzlich zwischen Merkel und Macron geschlossenen Aachener Vertrag, dass dieser vor allem mehr Transfer und Umverteilung bezwecke: „Der französische Zentralstaat ist Blaupause für die EU“.
Dieses Bündnis hat zum Élysée-Vertrag von 1963 keine Parallelen mehr. De Gaulle und Adenauer ersehnten ein Europa der Vaterländer, ebenso die AfD. Das Gegenteil ist heute der Fall.
Weidel ist Ökonomin und folglich bezieht sie wirtschaftliche Aspekte in viele Argumentationen mit ein. Zugespitzt kann man aus ihren Ausführungen ableiten: Spätestens mit der Absegnung des Euro als Gemeinschaftswährung war das Projekt Europa zum Scheitern verurteilt.
Mit Blick auf die Gegenwart sprach Alice Weidel den Bundeshaushalt für 2020 an.
Sie monierte, dass zwar die Erhöhung des Etats der Sozialausgaben vorgesehen sei, Investitionen für Bildung oder Forschung, sprich die Ressourcen des Humankapitals, jedoch nicht.
Wenn in der Konsequenz Know How aus Deutschland verschwindet, sei dies nicht verwunderlich.
Meines Erachtens ist die AfD die einzige Partei, die sich der Dringlichkeit, in Bildung zu investieren, bewusst ist.
Klar wurde auch: Die EU steckt in einer Krise. Ihre Akzeptanz durch die Bevölkerungen schwindet zunehmend.
Deshalb werden die Daumenschrauben von Brüssel kräftig angezogen. Der Öffentlichkeit wird der Brexit als ein Ding der Unmöglichkeit verkauft und Großbritannien müsse nach dem Austritt dem Chaos erliegen.
Weidel sieht einen „Fahrplan“ für Mitglieder, die ausscheiden. Der EWR-Vertrag von 1992, welcher Binnenmarkt und Personenverkehr ermöglicht, sollte hier als Instrumentarium nach dem Brexit dienen.
Barnier und Juncker werden einen konstruktiven Austritt zu verhindern wissen, bis die Causa Großbritannien endgültig alle Abtrünnigen abgeschreckt hat.
Ende Mai sind Europawahlen, es steht viel auf dem Spiel und deshalb kämpfen die vermeintlichen Europafreunde mit harten Bandagen, besonders zu Lasten der Briten.
Abschließend skizzierte sie noch ein kleines Schreckens-Szenario, doch verliert dabei nicht ihre Glaubwürdigkeit oder Sachlichkeit, ganz im Gegenteil.
In ihrem aktuell erschienenen Buch „Widerworte“ erklärt Alice Weidel die Mechanismen der Währungsunion und die in der Geschichte noch nie dagewesene Phase der Nullzinspolitik. Diese sei das Resultat eines planwirtschaftlichen Eingriffs.
Der (willkürlich) festgelegte Nullzinssatz führe letztlich dazu, dass die Banken Pleite gehen, denn ihre Geschäftsmodelle sterben ab, Stichwort Zinsarbitrage.
Das deflatorische Umfeld wird die EZB anheizen, noch mehr Geld zu drucken und dann droht eine Hyperinflation. Vereinfacht:
Der Eurocrash wird immer wahrscheinlicher. (Sie erwähnt dabei Markus Krall und sein sehr lesenswertes Buch: Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen.)
Weidel offenbarte einmal mehr ihre fachliche Kompetenz, die so erschlagend ist, dass am Ende alle Linken gegangen oder verstummt waren. Vielleicht verfielen sie auch in eine tiefe Depression, weil sie ihre Ohren geöffnet haben und erkannten, dass die AfD zu den Themen Europas mit empirisch nachvollziehbaren Fakten auftrumpfen kann und sich nicht hinter Utopien verstecken muss.
Vielen Dank an den KV Heidelberg für diesen Abend.
Anne Charlotte Samland
- Stadtratskandidatin
