Nachfolgend aus der Antwort auf eine Anfrage von mir an den Landtag. In Waghäusel wurde die Vergewaltigung eines 15 jährigen Deutschen durch zwei afghanische Asylbewerber verschwiegen.
Lücken- Lügen- Lumpenpresse...
12. inwieweit es zutrifft, dass es im Oktober 2018 in einer Flüchtlingsunterkunft in Wag-häusel zu einer Vergewaltigung eines minderjährigen Deutschen durch zwei afghani-sche Asylbewerber kam (Karlsruhe Insider.de vom 30. Oktober 2018);
15. ob sich die Täter noch in Waghäusel aufhalten.
Zu 12. und 15.:
Zwei Asylbewerber afghanischer Herkunft sind dringend verdächtig, am 27. Oktober 2018 in einem Wohncontainer einer Flüchtlingsunterkunft in Waghäusel einen 15-jährigen Deutschen vergewaltigt zu haben. Gegen die beiden Tatverdächtigen wurde am 29. Oktober 2018 Untersuchungshaftbefehl erlassen. Die Beschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft und halten sich infolgedessen nicht mehr in Wag-häusel auf.
13. ob es zutrifft, dass von dieser Straftat im Teil „aus dem Polizeibericht“ des Polizeipos-tens Bruhrain des Mitteilungsblatts Waghäusel, (worin sonst „jeder abgefahrene Au-ßenspiegel“ und Gartenlauben-Einbruch vermeldet wird), nicht berichtet wurde, und ggf. – wenn dies so ist – aus welchem Grund davon abgesehen wurde;
14. ob, wann und mit welchem Wortlaut von dieser Straftat in einer sonstigen Pressemittei-lung des Polizeipräsidiums berichtet wurde, und ggf. – wenn nein – warum nicht;
Zu 13. und 14.:
Das Polizeirevier Philippsburg berichtet im Stadtanzeiger der Großen Kreisstadt Wag-häusel ausschließlich von einfach gelagerten Sachverhalten, die in eigener Zuständig-keit bearbeitet werden. Ermittlungen in schwerer gelagerten Sachverhalten mit einem höheren Ermittlungsaufwand werden jedoch vom Kriminalkommissariat Bruchsal ge-führt, weshalb es in vorliegendem Fall im Mitteilungsblatt der Großen Kreisstadt Wag-häusel zu keiner Veröffentlichung kam.
Über die unter Frage 12 beschriebene Straftat wurde die Öffentlichkeit am 30. Oktober 2018 in einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe in Kenntnis gesetzt. Die Pressemitteilung kann über den folgenden Link abgerufen werden:
Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas Strobl
Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration
