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Grüne Verstrickungen - Der millionenschwere Betrugsskandal im Stuttgarter Klinikum

KV-KA-LAND - 31.01.2019

Wo immer moralaffine Grüne auftreten, hinterlassen sie Spuren. So auch im Stuttgarter Klinikum, das mit seinen drei Häusern - Katharinenhospital, Krankenhaus Bad Cannstatt und Olgahospital - eines der größten Gesundheitszentren in Baden-Württemberg ist.

Dubiose Geschäftspraktiken mit zahlungskräftigen Patienten haben das Klinikum Stuttgart zeitweise in ein wenig günstiges Licht gerückt. Vor allem mit solventen Privatpatienten aus dem arabischen Raum hatte man Umsatz gemacht. Dabei flossen an die Vermittler der solventen Kundschaft Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe.

Explizit der Skandal um die inzwischen geschlossene Auslandsabteilung des städtischen Klinikums sorgte für Furore. Die ehemalige International Unit (IU) des städtischen Klinikums, die für die Geschäfte mit ausländischen Patienten vor allem aus dem arabischen Raum zuständig war, geriet wegen Untreue, Betrug und Bestechung ins Blickfeld. Die Staatsanwaltschaft ermittelte im Zusammenhang mit „krummen Geschäften“ bei der Abrechnung von Behandlungen ausländischer Patienten am Klinikum. Die IU bahnte dies an. Bei den komplexen Vorgängen, in die Patientenvermittler und andere Dienstleister verstrickt sind, ging es unter anderem um die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen, um fingierte Rechnungen, um die Zahlung unzulässiger Provisionen und um die Gewährung von zinslosen Darlehen.

Besonders interessant zu beobachten war, wer an diesem recht einkömmlichen Geschäftsmodell beteiligt war: Als erstes geriet hier der ehemalige Leiter der International Unit (IU) des Stuttgarter Klinikums, Andreas Braun, in die Schlagzeilen. Er saß fünf Monate in Stammheim in Untersuchungshaft. Dabei hat das Ganze eine nicht zu vernachlässigende politische Komponente: Denn Andreas Braun war von 1999 bis 2006 Landesvorsitzender der Grünen. Ins Klinikum kam er zur Zeit des grünen Krankenhausbürgermeisters, Klaus-Peter Murawski , dem späteren Staatsminister Winfried Kretschmanns. In den Jahren der skandalösen Vorgänge in der IU stand Werner Wölfle dem Referat vor, der wie OB Fritz Kuhn ebenfalls ein grünes Parteibuch hat. Ein „grünes Vipern-Nest“ also.

Werner Wölfle, der heutige Sozial- und frühere Klinikdezernent der Landeshauptstadt geriet ebenfalls ins Visier. Ins Wanken bringt den Sozialpädagogen und einstigen Landtagsabgeordneten der Grünen aus Konstanz kurz vor seinem Ruhestand ein Beratergeschäft der internationalen Abteilung des Klinikums mit Kuwait im Volumen von 46 Millionen Euro. Bei dem fragwürdigen Deal, der wichtiger Bestandteil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist, sollen verdeckte Provisionen in Höhe von 20 Millionen Euro einkalkuliert gewesen sein.

Es ist doch immer wieder aufschlussreich anzusehen, auf welche Weise sich die Grünen für das „Allgemeinwohl“ einsetzen. Eine Truppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, anderen zu diktieren, was moralisch vertretbar ist und was nicht.

Die AfD empfiehlt daher dringend eine Auseinandersetzung mit den „Worten und Taten“ der Grünen.

Denn wie heißt es so treffend „An den Taten sollt ihr sie messen!“

Quellen:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt_krumme-geschaefte-mit-auslaendern

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klinikum-skandal-in-stuttgart-braun-aus

Südwestecho_ Ausgabe Nr. 22-Seite 11_Das Stuttgarter Klinikum bringt den Grünen kein Glück

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