Während die Rechte auf Ausübung traditioneller Eigenheiten jeder friedlich in der Gesellschaft lebenden muslimischen oder anderen Gemeinschaft zugestanden werden, erkennt, explizit die Amadeu-Antonio-Stiftung, sogenannten „völkischen Siedlern“, ihre deutsche Form traditioneller Lebensweisen ab. Mehr noch: Die Lebensweisen dieser Menschen werden zu einem Fall für Bespitzelung und Beobachtung, gerade zu einem Fall für den Verfassungsschutz, hochstilisiert.

Was steckt dahinter?

In einem Bericht des öffentlich-rechtlichen „NDR“ vom 11. Februar 2018, der auf Basis einer sogenannten „Grundlagen-Studie“ der Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt wurde, wird auf „Völkischen Rechtsextremismus im Nordosten Niedersachsens“ hingewiesen. Die Stiftung unter dem Vorsitz von Anetta Kahane, die sich auch als inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi einen Namen gemacht hat, stellt sogenannte „völkische Siedler“, unter Generalverdacht rechtsextremer Machenschaften.

Jedoch bei allen eventuell vorkommenden Eigenheiten und vorchristlichen Gebräuchen der völkischen Siedler leben diese Menschen friedlich, was selbst ihre Kritiker, einräumen müssen. Sie rufen weder zum Mord gegen Andersdenkende auf noch zu einem Krieg gegen Andersgläubige.

Im Vorwort besagter Untersuchung der Amadeu-Antonio-Stiftung vermerkt der damalige Landschaftsminister Niedersachsens Christian Meyer (Grüne): „Diese Handreichung zeigt, dass es auch im Nordosten Niedersachsens Familien gibt, in denen völkische Werte und Deutungsmuster über Generationen weitergegeben werden.“ Er kritisiert, dass sie in ländlichen Regionen preiswerte Grundstücke erwerben und nach ihren eigenen Vorstellungen leben (Völkischer Rechtsextremismus im Nordosten Niedersachsens, 2017, Falk Nowak).

Was also wirft man diesen Menschen vor?

Im Video zur ersten Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung zu diesem Thema aus dem Jahr 2014 wird sogenannten „völkischen Siedlern“ vorgeworfen, dass sie ihr Leben „zurückgezogen“ nach ihren Wertvorstellungen führen, dass sie heiraten, sich vermehren und in Großfamilien – in Sippen - leben. (Anna Schmidt, AAS, s. auch Marius Hellwig, AAS). Das also sind ihre Vergehen!

Es entsteht fast der Eindruck als werde hier über eine muslimische Parallelgesellschaft geredet, nur mit anderen Begriffen. Allerdings fiele ein solcher Bericht dann wohl unter die Rubrik „Rassismus“.

Der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, warnt in seinem Vorwort zur 2017-Studie ausdrücklich vor völkischen Familien, die er mit dem Begriff „völkischer Rechtsextremismus“ zusammenfasst. Den rechtmäßigen Erwerb von Land und Immobilien durch die Siedler nennt Reinfrank „Formen völkisch-rechtsextremer Raumergreifung“ (Timo Reinfrank, 2017).

Bemerkenswert: die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich selbst als „Initiative für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur“ darstellt und u.a. durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt wird, verbreitet linke Diffamierungskampagnen in Form von Kampfschriften, die genau das erzeugen können, wovor sie warnen: Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft.

Welche Wirkung diese Diffamierungskampagne in der öffentlichen Wahrnehmung bereits erzielt hat, vermag die Anfrage des Abgeordneten Alexander Maier (Grüne) aufzuzeigen (Drucksache 16/4204).

Maiers Frage, ob „etwaige Aktivitäten der völkischen Siedler vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, macht keinen Hehl daraus: Einigen geht es mit der staatlichen Überwachung Andersdenkender nicht schnell genug. Erinnert an Stasi und Sippenhaft.

Auch wünscht Maier eine Auflistung nach Wohnorten sogenannter völkischer Siedler in Baden-Württemberg für die letzten fünf Jahre. Ausspähung des Wohnortes von Menschen, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben. Bemerkenswertes Demokratieverständnis. Der „Anti-Rassismus“ dieser „Humanitären“, das wird in diesem Kontext überdeutlich, ist nichts anderes als „linker Rassismus“ gegen Andersdenkende. Interessante Vorstellung von Vielfalt im Übrigen.

Herr Mayer, wie wäre es, wenn sie eine solche Anfrage bezogen auf linksradikale kriminelle Gruppierungen, wie u.a. der Antifa, stellen würden oder bezogen auf islamistische Extremisten, die auf eine Übernahme des christlichen Abendlandes hinarbeiten. Oder passt das nicht ins Konzept?

Die AfD fordert eine ganz klare Distanzierung von jedwedem Extremismus sowie das Ende von Diffamierungskampagnen.

Denn sonst sind in absehbarer Zeit deutsche Großfamilien, die zurückgezogen auf dem Land leben und ihre Traditionen pflegen, möglicherweise bereits ein Fall für den Verfassungsschutz.