down AfD BW | Kreisverband Main-Tauber

Dr. Christina Baum zum BGH-Urteil zur „Rechtmäßigkeit“ von Kinderehen

KV-MAINTAUBER - 14.12.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018

„Kinderehen dürfen in Deutschland weiterhin nicht anerkannt werden, egal wo sie geschlossen wur­den! Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und das muss das Bundesverfassungsgericht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch deutlich machen. Ansonsten können wir uns darauf einstellen, dass künftig durch die Heirat im Ausland das Kinderehenverbot einfach umgangen wird. Dagegen muss sich unser Staat wehren können, wenn er unsere Werte bewahren will. Die Aushebe­lung deutschen Rechts kann nicht toleriert werden. Wer der AfD hinsichtlich der Islamisierung Panik­mache vorgeworfen hat, wurde wieder einmal eines Besseren belehrt.“

Dr. Christina Baum MdL
Sozialpolitische Sprecherinder Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

 

Siehe dazu die Meldung der Deutschen Presseagentur von heute, Freitag, 14. Dezember 2018, mit folgendem Wortlaut: „Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die gesetzliche Regelung über die Unwirksamkeit von Kinderehen, die nach ausländischem Recht geschlossen wurden, für grundgesetzwidrig. Der XII. Zivilsenat legte daher einen Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg nach einem Beschluss vom Freitag dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor und setzte das Verfahren aus. Der BGH-Senat sieht einen Verstoß gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes, darunter Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 6 (Ehe und Familie) (XII ZB 292/16). Hintergrund ist die Entscheidung des OLG vom Mai 2016 über die Aufenthaltsbe­stimmung für eine damals 15-Jährige, die im Alter von 14 Jahren in Syrien mit ihrem volljährigen Cousin verheiratet worden war. Die Ehe sei wirksam, urteilte das OLG. Daher dürfe das als Vormund bestellte Jugendamt nicht über den Aufenthalt des Mädchens bestimmen.“

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


AfD OV Bühl - 26.11.2026

Einladung zum AfDerwork Stammtisch des Ortsverband Bühl

Einladung zum Stammtisch des AfD-Ortsverbands Bühl, am 26. November 2026 im Da Vinci Restaurant. Wir beginnen ab 18:00 Uhr und starten mit einem gemeinsamen Abende...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 18.11.2026

Investigativer Vortrag bei Dr. Rainer Rothfuß in Kempten

Der Referent - Name wird nicht verraten - recherchiert seit Jahren zum angeblich durch Piloten-Suizid ausgelösten Flugzeugabsturz in den französischen Alpen. Es ...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 17.11.2026

AfD-Bürgerdialog in Donaueschingen mit Nikolai Binger

Die AfD-Landtagsfraktion lädt herzlich zum nächsten Bürgerdialog nach Donaueschingen ein. Dieses Mal erwartet Sie ein ganz besonderer Gast: Der bekannte Comedi...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 17.11.2026

Stammtisch Konstanz mit Dr. Paul Schmidt (MdB)

Am 20. November 2026 um 18:30 Uhr findet wieder der Stammtisch in Konstanz statt. Als Redner konnte Dr. Paul Schmidt gewonnen werden, der als Bundestagsabgeordneter...
right   Weiterlesen
OV Bodenseekreis Ost - 13.11.2026

Stammtisch Ost

Am Donnerstag, den 19. November 2026 um 19 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch in Langenargen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter! Details bitte per E-...
right   Weiterlesen
KV-BADEN-BADEN - 12.11.2026

Einladung zum politischen Stammtisch des AfD-Ortsverband Rastatt

Einladung zum politischen Stammtisch des AfD-Stadtverband Rastatt, am Donnerstag, den 12. November 2026, im Hotel Brückenhof in Rastatt. Beginn der Veranstaltung ...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 09.11.2026

Infostand in Ludwigsburg am 07.11.2026

Am vergangenen Samstag waren wir mit unserem Infostand in der Ludwigsburger Fußgängerzone präsent – und das mit prominenter Unterstützung! Neben unserem Kreis...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 07.11.2026

stattZEITUNG.net berichtet über den neuen Vorstand des Kreisverbandes Bodenseekreis

Hier geht's zum Bericht der stattZEITUNG.net: ➔ „Wir sind ein Team“. Die „neue“ AfD-Bodenseekreis. (Foto: stattZEITUNG.net)
right   Weiterlesen
OV Markdorf - 04.11.2026

Stammtisch Markdorf

Am Dienstag, den 10. November 2026 um 19 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch in Markdorf. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde! Det...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 02.11.2026

Stammtisch mit Markus Frohnmaier

Letzte Woche durften wir bei unserem Stammtisch in Ludwigsburg einen prominenten und gern gesehenen Gast begrüßen: Markus Frohnmaier, Landessprecher, Bundestagsab...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 02.11.2026

Einladung zum Infostand

Wir laden euch alle herzlich ein, uns am Stand in Ludwigsburg zu unterstützen. Wann:           Samstag, 07.11.2026 Wo:               Ludwigsburg, I...
right   Weiterlesen
OV Bodenseekreis West - 02.11.2026

Stammtisch West

Am Donnerstag, den 5. November 2026 um 18 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch in Überlingen.   Wir freuen uns, unsere Mitglieder, Förderer und Gäste zu einem ge...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up