Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) fordert öffentlichkeitswirksam im Mannheimer Morgen, den kommunalen Ordnungsdienst (KOD) mit Tasern auszustatten. Seinen diesbezüglichen Brief an seinen Parteifreund und baden – württembergischen Innenminister Thomas Strobl hätte er sich getrost sparen können. Er hätte die Zeit eher sinnvoll verbringen und einfach die AfD fragen sollen. Auf Antrag der AfD ( Drucksache 16/1744) stellte der Minister für Inneres und Parteifreund Thomas Strobl bereits im Mai 2017 fest, dass die Landesregierung „in Bezug auf den Tasereinsatz keine Notwendigkeit eines Pilotversuches bei der baden – württembergischen Polizei“ sieht. Aus den Erfahrungen, die Spezialkräfte in Baden-Württemberg gemacht hätten, resultiere die Auffassung, dass der Taser zumindest derzeit „kein für die Breite der baden-württembergischen Polizei geeignetes Instrument“ sei (Drucksache 16/1744, Antrag Lars Patrick Berg und Daniel Rottmann). Uns ist nicht bekannt, dass sich an dieser Einstellung etwas geändert hat.

Es ist reichlich naiv anzunehmen, dass der KOD mit Tasern ausgestattet wird, wenn der Taser laut Landesregierung nicht einmal für die Polizei geeignet ist, die ja schliesslich eine höhere Professionalisierung auszeichnet. Löbels Forderung ist blanker Populismus und nichts weiter als ein billiger Trick, um medial Präsenz zu zeigen. 

Robert Schmidt