Die CDU missachtet wieder einmal eigene Parteitagsbeschlüsse

Stuttgart, den 30.01.2019 „ Die CDU verkommt zunehmend zu einer inhaltsleeren Hülle. Für den eigenen Machterhalt im Land ignoriert sie eigene Parteitagsbeschlüsse  und stößt ihre Mitglieder damit vor den Kopf“, ist sich der  Böblinger Abgeordnete Harald Pfeiffer nach der heutigen  Plenardebatte sicher. Anders könne er sich nicht erklären, warum die CDU den Oppositionsantrag zum Luftreinhalteplan in Stuttgart abgelehnt hat. Dieser verlangte„ vom Bund einzufordern, dass er die Voraussetzungen für ein Fahrverbotsmoratorium mit dem Ziel schafft, das in Stuttgart bestehende Fahrverbot auszusetzen( Drucksache 16/5229).

Machtkalkül statt Rückgrat

„ Ich bin gespannt wie lange sich die CDU Basis noch  weiterhin so auf der Nase herumtanzen läßt“, kommentiert Pfeiffer dieses Abstimmungsverhalten. Erst am vergangenen Wochenende habe die CDU Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung gefordert, die in Stuttgart bereits geltenden Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter auszusetzen, solange die Stickoxid-Grenzwerte und die Standorte für die Messstationen überprüft werden. Auch auf dem Landesparteitag  vergangenen Sommer in Rust hatten sich die Delegierten mit überwältigender Mehrheit gegen großflächige Fahrverbote ausgesprochen. „ Von den wohlklingenden Versprechungen“ sei nicht mehr viel übrig, da der CDU „ schlichtweg der Schneid“ fehlt, „ eigene Standpunkte gegen ihren Koalitionspartner durchzusetzen.“

Den großen Worten folge „wieder einmal die Angst vor dem Koalitionskrach und dem drohenden Machtverlust2. Deswegen klebe „die CDU an der Macht wie ein Kaugummi am Schuh. Um diese zu erhalten schlucken sie jede Kröte“ ist Pfeiffer sich sicher und spricht in diesem Zusammenhang  von einem „rückgratlosen Gebahren bis hin zur Selbstaufgabe“. „Der Wähler erkennt dieses Possenspiel zunehmend und wird dieses bei den kommenden Kommunalwahlen entsprechend quittieren.“

Robert Schmidt