Der SPD Generalsekretär Klingbeil hat die Idee für Steuervorteilen für eine Zusatzaltersversorgung über Aktien zurückgewiesen.

Was der gescheiterte CDU Parteivorsitzende Merz vorgeschlagen hatte, wäre ein riesiger Schritt in die Privatisierung der Rente gewesen und hätte der Privatwirtschaft einen milliardenschweren Zugriff auf Staatsgelder ermöglicht. Es sei klar, dass Banken und Versicherungen in großem Maße profitiert hätten. Herr Klingbeil hat vollkommen recht: Das hätte die gesetzliche Rente gestürzt.

Leider verrät er nicht, wie die Politik das Rentendesaster lösen möchte. Die derzeitigen Möglichkeiten eine Rentenhöhe zu garantieren stoßen bereits jetzt an ihre Grenzen: Beitragserhöhungen, Veränderung der Lebensarbeitszeit oder Bundeszuschüsse können das Problem nicht dauerhaft lösen. Spätestens in 10 – 15 Jahren wird eine Zusatzversicherung unumgänglich sein. Wenn wir wieder ein Rentensystem schaffen wollen um das uns die Welt beneidet und das wieder 100 Jahre besteht, dann müssen wir neue Wege gehen. Daher ist es unumgänglich, einen staatlichen Rentenfonds unter der Verwaltung der Bundesbank aufzubauen, der in 10 Jahren die ersten Erträge für die Grundrente liefern kann.  

Der Fonds könnte folgendermaßen gegliedert sein:

-          Ein Fondsteil für die Finanzierung der gesetzlichen Rente

-          Ein Fondsteil für Zusatzversicherungen freiwilliger Art

-          Anlagemöglichkeiten für Betriebe, die ihre Rückstellungen für Betriebsrenten nicht selbst verwalten wollen.

Der Fond sollte einen Teil der Ausschüttungen zur Weiteranlage einbehalten dürfen, um später aus eigener Kraft zu wachsen und sich positiv auf unsere Volkswirtschaft auszuwirken zu können. Finanziert werden sollte der Fonds durch eine Anschubfinanzierung des Bundes und freiwilliger Selbstbeteiligungen. Alle Mittel für die heute von öffentlichen Institutionen Strafzins bei Banken verlangt wird, können dort verwaltet werden. Alle anderen Formen der Altersversorgung sollten unverändert fortgeführt werden. Der Fond sollte sich am Norwegischen Staatsfond ausrichten und einen Großteil in Sachwerten und Beteiligungen langfristig halten.

Robert Schmidt