down AfD BW | Kreisverband Main-Tauber

CDU: Mannheimer Mandatsträger macht mit Merkel mit.

KV-MANNHEIM - 30.11.2018


Vor Tagen überraschte die erneute Stellungnahme des Mannheimer CDU Bundestagsbgeordneten:

 „ Der Global Compact of Migration ist gut gemeint, aber in Teilen schlecht gemacht. Daher lehne ich ihn ab“

Bereits am 24.10. in einer Podiumsdiskussion in der Synagoge Mannheim und am 20.11. in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen hat er übereinstimmend und deutlich erklärt, dass er den "den Migrationspakt in der jetzigen Form ablehne", da er „die Grenze zwischen legaler und illegaler Migration wird verwischt.“    Das war leicht und schnell gesagt, denn der Pakt sollte mangels „angeblicher Rechtsverbindlichkeit“  gar nicht im Bundestag, sondern allenfalls auf dem CDU Parteitag hinter verschlossenen Türen abgestimmt werden. (Quelle)

Nach einen Sturmlauf der Entrüstung über die Hinterzimmerpolitik der Regierung und einer AfD  Petition mit über 100.000 Unterzeichnern war der Migrationspakt gestern dann plötzlich doch Thema eines Regierungsantrages.

Karriere schlägt Gewissen.

Statt zu seiner Überzeugung zu stehen und wie mehrfach angekündigt gegen den Pakt zu stimmen, rutschte dem Abgeordneten das Herz in die Hose, die Angst vor Mutti ließ ihn die vollmundigen Ankündigungen ignorieren. Er ist gegen den Antrag , stimmt dafür und fordert noch bevor der Pakt beschlossen ist Nachbesserungen.

Kein Eskimo will einen Kühlschrank, kauft ihn trotzdem und verlangt noch vor dem Kauf die Generalsanierung.

Das inkonsequente Handeln des CDU Abgeordneten erinnert an Herrn Seehofer und könnte den Monatspreis als „ Horst des Monats“ bescheren.Der Ehre halber sei gesagt, dass es noch Denkende in der Regierungskoalition gibt. Der REgierungsantrag Antrag erhielt 372 Stimmen die CDU – SPD Koalition hat insgesamt 398 Sitze (Quelle)  Somit gab es mindestens 24 Aufrechte: Herr Löbel gehört leider nicht dazu.

Die Ausflüchte, es sei gestern im Bundestag gar nicht über den Pakt, sondern über den Regierungsantrag entschieden worden, sind Taschenspielertricks. Vielmehr zeigen diese deutlich auf, wie Merkels Politik nach SED Manier funktioniert: Wir gaukeln demokratische Abstimmungen vor, haben aber in Wirklichkeit das Heft des Handelns in der Hand und de facto schon im Politbüro entschieden.

Ein Volk, das solch ein Mauscheln toleriert, darf sich nicht wundern, wenn es immer mehr an Bedeutung verliert und seine Zukunft immer düsterer wird.

 

Robert Schmidt 

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


AfD Rastatt - 03.10.2026

Einheit ist jedes Jahr! 3. Oktober nicht vergessen!

Die Entscheidung in Rastatt hat längst überregional für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch die Junge Freiheit und COMPACT haben das Thema aufgegriffen. Für uns ist k...
right   Weiterlesen
OV Bodenseekreis West - 27.09.2026

Stammtisch West

Am Donnerstag, den 1. Oktober 2026 um 18 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch in Überlingen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde! D...
right   Weiterlesen
OV Bodenseekreis Ost - 27.09.2026

Radltreff Ost

Am Donnerstag, den 1. Oktober 2026 um 19 Uhr ist wieder der AfD-Radltreff in Langenargen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter! Details bitte per E-Mail...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 24.09.2026

Kundgebung des AfD Stadtverband Raststatt am 03.10.2026

Der AfD Stadtverband Raststatt lädt gemeinsam mit der Bürgerinitiative Raststatt zur Kundgebung am 03.10.2026 ein.
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 21.09.2026

Der Osten leuchtet

Die AfD am Bodensee beglückwünscht Leif-Erik Holm und ganz Mecklenburg-Vorpommern zu den mehr als 38 Prozent AfD-Wählern und zollt Kristin Brinker in Berlin Resp...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 20.09.2026

Andreas Strobel kandidiert als Bürgermeister in Meßkirch

Am Sonntag, den 27. September 2026, wählt die Stadt Meßkirch ihren Bürgermeister. Andreas Strobel (54), Diplom-Verwaltungswirt (FH-Polizei), wohnt in Gutenstein...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 20.09.2026

Ein Zeichen für Frieden in Meersburg

Anlässlich der zunehmenden Kriegsgefahr beteiligte sich die AfD am Bodensee gestern mit einem Infostand in Meersburg an der Friedenskette Bodensee. Um 15 Uhr ...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 19.09.2026

AfD-Stammtisch in Konstanz mit Chris Hegel und Sebastian van Ryt

Am Freitag, den 25. September 2026, lädt der AfD-Kreisverband Konstanz ab 19 Uhr zum Stammtisch unter dem Titel „Landespolitik ungefiltert“. Zu Gast sind zwei...
right   Weiterlesen
AfD Baden-Baden/Rastatt - 19.09.2026

Kundgebung mit Serge Menga in Bühl

Kommen Sie vorbei und verpassen Sie nicht unsere Kundgebung der AfD mit Serge Menga am Samstag, den 19. September 2026 von 10:00 bis 12:00 Uhr in der Franz-Conrad-S...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 18.09.2026

Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wir drücken die Daumen!

Die nächsten Wahlen stehen an. Am Sonntag wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine weitere blaue Welle losgetreten! Wir wünschen unseren Freunden und Kolle...
right   Weiterlesen
AfD Baden-Baden/Rastatt - 18.09.2026

Bürgerdialog in der "Reithalle" in Rastatt

Einladung zum Bürgerdialog mit Marc Bernhard MdB, Alexander Arpaschi MdB und Hans-Jürgen Goßner MdB in der "Reithalle" in Rastatt. Als besonderen Gast des Abends...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 16.09.2026

Friedenskette Bodensee am Samstag

Die AfD am Bodensee beteiligt sich mit einem Infostand in Meersburg an der Friedenskette Bodensee am Samstag, 19. September 2026. Unser Infostand steht ab 12 Uhr am...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up