Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger ab sofort auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages öffentlich mitzeichnen.
Die veröffentlichte Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sie fordert weiterhin eine Enthaltung Deutschlands in der UN Generalversammlung im September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt als solches für die Bundesrepublik keinerlei bindende Wirkung entfalte.
Johannes Huber, Obmann der AfD für den Petitionsausschuss, äußert sich hocherfreut:
„Die Beharrlichkeit der AfD hat sich ausgezahlt. Es ist eine demokratische Notwendigkeit, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember erfährt dies besondere Dringlichkeit. Es geht um nicht weniger als die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes.
Deutschland würde sich durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten verpflichten, für alle mit Sozialleistungen aufzukommen. Eine solch wesentliche Entscheidung der Bundesregierung ist nicht ohne die Bürger zu treffen. Es freut uns, dass wir die meisten anderen Parteien in diesem Punkt überzeugen konnten.
Der heutige Tag ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie. Ein Sieg, den es ohne die AfD nicht gegeben hätte. Die AfD hat das Grundrecht der Bürger, sich mit ihren Anliegen an den Bundestag zu wenden, erfolgreich umgesetzt.“
Zum Unterzeichnen der Petition geht es hier lang.
