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Nazis im Parlament, wohin das Auge blickt – bei CDU, SPD und FDP/DVP

Emil Sänze MdL über Manfred Lucha in Ravensburg: Ein Minister hetzt von Höhepunkt zu Höhepunkt


Stuttgart. „Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt es allerdings keine Entschuldigung“, so Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Laut einer Meldung des Ravensburger Wochenblatts vom 18. Oktober war Lucha zusammen mit Oberbürgermeister Daniel Rapp mit einer Rede zu Eröffnung der Oberschwabenschau in Erscheinung getreten. „Eigentlich finde ich seine Rede belanglose Integrationslyrik, wozu auch der Oberbürgermeister von der CDU beitragen durfte – und was er spezifisch unter Demokratie versteht, mag er nach diesem Auftritt mit sich selber ausmachen. In dem Moment, wo Lucha – auf unsere AfD gemünzt – wörtlich sagte ‚Wir haben das erste Mal wieder Nazis in unseren Parlamenten‘, haben alle, die sitzen geblieben sind und geklatscht haben, sich zu Mitläufern degradiert. Solche gibt es in Deutschland ja scheinbar immer, wenn skrupellose Machthaber auf demokratische Andersdenkende losgehen“, resümiert Sänze.


NS-Funktionäre gehörten bei CDU, SPD und FDP/DVP eher zur Regel als zur Ausnahme


„Was allerdings tatsächliche Nazis angeht – ehemalige NSDAP-Mitglieder mit Bezug zu Baden-Württemberg, die nach 1945 wieder politisch tätig wurden –  so war die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 16/3073 vom 30. November 2017 inhaltlich schlicht erbärmlich. Gerade eben waren zum 9. November die Judenpogrome von 1938 wieder in aller Munde, mitsamt den bekannten Ermahnungen. Nur echte Nationalsozialisten kennt hier scheinbar keiner mehr! Selbst Ministerpräsident Kretschmanns Staatsministerium konnte mir Ende 2017 keinen einzigen Namen eines NS-Funktionärs liefern, der nach 1945 wieder Karriere gemacht hat“, erläutert der AfD-Abgeordnete. „Diese Fragen könnten ‚nicht mit zumutbarem Aufwand beantwortet‘ werden, antwortete man mir. Ich möchte hier deshalb nur einige Namen von solchen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern nennen, die nachweislich nach 1945 als Politiker bei unserer politischen Konkurrenz Karriere gemacht haben und die  jeder Bürger in der Wikipedia eruieren kann: Raban Otto Michael Graf Adelmann von Adelmannsfelden (CDU); Hans-Joachim Baeuchle (SPD); Fritz Baier (CDU); Paul Binder (CDU) – eine besonders interessante Figur, die jüdisches Vermögen ‚arisiert‘ hat und 1953 für die CDU MdL wurde –; Herbert Blankenhorn (CDU), ein leitender Diplomat Adenauers; Ewald Bucher (FDP, CDU), Bundesminister der Justiz unter Adenauer und Erhard; Wilhelm Buggle, MdL für Tuttlingen und zuletzt Alterspräsident dieses Landtages; Hermann Dürr (FDP, SPD), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag; Horst Ehmke (SPD), der von seiner NSDAP-Mitgliedschaft gar nichts gewußt haben will; Alfred Entenmann (CDU), Mitglied dieses Landtages und Träger der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg; Erhard Eppler (SPD) – ein jugendlicher Verführter und spätere SPD-Spitzenkraft –; Eduard Fiedler (FDP); Hans Filbinger (CDU), im Krieg Marinerichter, nach dem Krieg multiple Ämter bis hin zum Ministerpräsidenten; Karl Frank (FDP) Finanzminister hier in Baden-Württemberg; Hans Furler (CDU), Bundestagsabgeordneter und Präsident des Europäischen Parlaments; Max Güde, zwar eher unwilliges NSDAP-Mitglied, aber am Ende Generalbundesanwalt; Margarete Hütter (DVP), rückte für Theodor Heuss in den Bundestag nach, danach im diplomatischen Dienst; Kurt Georg Kiesinger (CDU), bereits im Februar 1933 in die NSDAP eingetreten, 1939 bis 1940 Blockwart, 1958 bis 1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966 dritter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und bis 1971 Bundesvorsitzender der CDU“, fasst Sänze zusammen. „Wir haben nun eine Vorstellung, was für ‚rechtschaffene Mitarbeiter‘ die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi in ihren Redeauftritten meint.“


Lucha stempelt politisch Andersdenkende zu Verbrechern ab


„Es handelt sich hier also nicht einfach um polemisches Geschwätz, sondern eine völlig kalkulierte Eskalation, um den demokratischen politischen Gegner zum Unmenschen zu stempeln“, führt Sänze weiter aus. „Lucha hat nach der Mittleren Reife am bekannten Psychiatrischen Krankenhaus Weißenau eine Ausbildung zum Krankenpfleger gemacht. 1940 bis 1941 wurden im Rahmen der berüchtigten T4-Aktion der Nationalsozialisten, der Ermordung von Behinderten und psychisch Kranken, die über 10 000 Menschen das Leben kostete, auch 691 Patienten aus Weißenau mit den zum Sinnbild für diese Spielart der NS-Verbrechen gewordenen ‚grauen Bussen‘ nach Grafeneck gefahren und dort, von der Bevölkerung abgeschirmt, unter der Aufsicht von Medizinern mutmaßlich vergast. Diese Tatsache kann Herrn Lucha unter keinen Umständen entgangen sein. Dies ist der Stempel des Menschheitsverbrechers, den Herr Lucha dem demokratischen politischen Gegner mit voller Absicht aufdrücken will.“


Grüner Hetzer in Ministerwürde


„Für jeden Kulturmenschen wird da außer Frage stehen, dass ein derart skrupelloser Hetzer nicht in das Amt eines Ministers gehört, schon gar nicht in eines, dem die Jugendförderung des Landes untersteht. Wir von der AfD sehen durchaus Anlass zu Befürchtungen – gerade wo wir das auffällige Fehlen einer Bekämpfung des Linksextremismus, die den Namen auch verdient, zur Kenntnis nehmen müssen! – dass die Jugendförderung zu einem Hetzapparat gegen demokratische Andersdenkende mutiert. Mit meiner Kleinen Anfrage Drucksache 16/4820 zur ‚Förderung von LAGO e.V. und anderen Gruppierungen‘ hatte ich Minister Lucha bespielsweise gefragt, wie er sich dazu stelle, dass ein Mitgliedsverein der vom Land seit 2010 mit über 1,85 Millionen Euro geförderten LAGO, die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Baden-Württemberg (AGJF e.V.), im Rahmen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit völlig unverhohlen den Erfolg einer von über 800 000 baden-württembergischen Bürgern in den Wahlen zum Landtag 2016 legitimierten demokratischen Partei verhindern will. Lucha redete sich zynisch darauf heraus, er habe keine Aufsichtsrechte über die Akteure, der er mit Steuergeldern fördert.  Und weiter: ‚LAGO (... leiste…) aus der Sicht der Landesregierung (…bei der …) Vermittlung von demokratischen Werten und Menschenrechtsbildung für eine zivile, offene und vielfältige Gesellschaft (…) wertvolle Arbeit.‘ Dass die ‚Menschenrechtsbildung‘ des Minister Lucha offenbar schlicht in würde- und grenzenloser Hetze gegen Andersdenkende in der Presse und bei Schnittchenanlässen besteht, durfte die Welt spätestens in Ravensburg  lernen“, fasst Sänze zusammen. „Die Steuerzahler haben in der Tat allen Grund, Herrn Luchas Projekten mit größter Aufmerksamkeit auf die Finger zu sehen.“


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