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Enteignung durch Baugebot 2.0

KV-MANNHEIM - 06.11.2018

Nun zeigt Palmer doch sein wahres Gesicht, das von Grün kennen wir ja schon. Nach einem Bericht 
der Stuttgarter Nachrichten, macht der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (GRÜNE) 
erheblichen Druck auf Grundstückseigentümer. Unter Berufung auf die Sozialbindung des Eigentums 
versendet Palmer, so das Blatt weiter, Briefe in denen er Eigentümer von unbebauten Flächen 
auffordere, der Stadt verbindlich mitzuteilen, ob geplant sei , in den kommenden 4 Jahren zu bauen.
 Zwar nenne Palmer die Konsequenzen einer unterlassenen Antwort ( noch) nicht, aber für uns liegen 
diese auf der Hand. „Nachdem Landeswirtschaftsministerien Hoffmeister-Kraut (GRÜNE) schon offen 
von der Möglichkeit des Baugebotes gesprochen hat, ist klar was kommt: Die Aufforderung unwilliger 
Bauherren zum Verkauf und bei Weigerung deren Enteignung. Wie bereits bei den Dieselfahrzeugen 
sorgt Grün durch eine eigentumsfeindliche Neidpolitik für eine gesellschaftliche Umverteilung. Ein 
Vorhalten von Baugrundstücken für Kinder und Enkel ist seit jeher das beste Mittel, der künftigen 
Generation eine optimale Starthilfe zu geben. Darüber hinaus ist das Vorhalten von Bauland eine der 
wenigen effizienten Arten der Altersvorsorge. IIn Zeiten von Minuszinsen schmilzt das Geld auf dem 
Konto schneller als Eis in der Sonne, Lebensversicherungen und Anleihen decken nicht einmal den 
Inflationsverlust.  Wir würden Palmer zustimmen, wenn er sich einzig gegen Bauspekulanten und 
Investoren wenden würde, aber das ist nicht sein Ziel. Mit seinen Briefen versucht er, dringend 
notwendiges Bauland aufzuspüren, das zum Bau von Flüchtlingsunterkünften notwendig ist. 
Palmer entlarvt sich und seine Partei.  Grün stellt unsere Art zu leben in Frage. Grün drangsaliert  
Menschen mit ihrer Umweltideologie und macht selbst vor Enteignungen keinen Halt. Grün entzieht 
Bauland zugunsten von Flüchtlingen. Das ist keine zukunftsorientierte Politik, sondern eine 
Umverteilung im großen Stil. 
Quelle: Stuttgarter Nachrichten von heute 


https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bauland-suche-ob-palmer-macht-druck.1be708ee-04ed-
476d-894f-c7b3c2532dc6.html

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