Die Hausbesetzung in Stuttgart hat den Verfassungsschutz alarmiert. Offenbar sei die Aktion schon länger geplant gewesen. Gewaltbereite Linksextremisten seien auch involviert und drohten mit weiteren Aktionen. AfD-Politiker sehen den Versuch von Linksextremisten das Problem des mangelnden Wohnraums für sich zu missbrauchen.

„Fehlender Wohnraum ist das Ergebnis der verfehlten Politik aller hier schon länger regierenden Parteien! Es wird Zeit, dass endlich mehr Wohnraum geschaffen wird. Es ist doch irrwitzig von den Altparteien, auf der einen Seite die Kosten für Wohnungsbau in die Höhe zu treiben, den Sozialwohnungsbau platt zu machen und zugleich durch Einwanderung die Zahl der Marktteilnehmer stetig zu steigern!“, bemerkte der wohnpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Anton Baron. Dass Linksextremisten, darunter auch gewaltbereite, die katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt für ihren Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen, dürfe dabei nicht vom hausgemachten Problem auf dem Wohnungsmarkt ablenken, stellt Lars Patrick Berg, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, fest. Berg stellte klar:

„Linksextremisten sehen sich als Revolutionäre. Ihnen geht es nicht um konkrete Hilfe für die Bürger und das Lösen von Problemen, denn dann wer die Grundlage für Revolutionäres entzogen. Ihnen geht es darum, die Zustände zu verschlimmern, Recht und Gesetz auszuhebeln und so irgendwann die Demokratie zum Kippen zu bringen. Dazu nutzen sie konkrete Problemlagen und berechtigte Anliegen, wie den Ruf nach Wohnraum, aus.“

Lars Patrick Berg forderte die Räumung des besetzten Hauses und eine Beendigung der politischen Inszenierung. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht von Linksextremisten bloßstellen lassen. Anton Baron verwies auf die grundgesetzliche Verpflichtung von Eigentum. Der Wohnraum müsse schnellstens saniert und auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden.

Lars Patrick Berg
Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg