Wenigstens ein „Ja“ hätte sich die Landesregierung abringen können, findet der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg. Gefragt hatte er, ob die Landesregierung den Farbanschlag auf den Pressesprecher der AfD Baden-Württemberg in Heidenheim verurteilt. Doch selbst für diese Geste sei die Landesregierung offensichtlich nicht zu gewinnen, konstatiert Berg ernüchtert:
„Linke greifen Demokraten an, bespuckt diese, prügeln auf sie ein, bedrohen Familie und Umfeld, zünden Autos an und attackieren Haus und Eigentum und die Landesregierung schafft es nicht einmal, dies klar zu verurteilen. Das zeigt, dass man es vielleicht ja gar nicht so schlecht findet, wenn die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei im Lande Opfer von Gewalt wird. Auch, dass die Landesregierung nichts dafür unternimmt, die Parteitage der AfD zu schützen und einen Mindestabstand zu gewaltbereiten Linkextremisten gewährleisten will, zeigt, dass die Landesregierung kein Interesse an einem fairen und demokratischen Wettbewerb hat. Sonst würde sie nicht zulassen, dass es dem linken Prügelmob so einfach gemacht wird, die AfD-Parteitage zu attackieren!“
Seit dem Jahr 2017 lassen sich laut Innenministerium Straftaten, die gegen eine bestimmte Partei gerichtet wurden in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität ausweisen. Demnach wurden 129 Straftaten aus dem linken Spektrum im Jahr 2017 in Baden-Württemberg erfasst, welche gegen die AfD gerichtet waren. Die Dunkelziffer dürfe jedoch deutlich höher liegen, da nur wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer „linken“ Orientierung zuzurechnen seien, eine Erfassung erfolge. Im Zweifel flößen demnach Anschläge gegen die AfD und ihre Vertreter nicht in die Statistik ein. So könne man sich natürlich auch Gewalt, Straftaten und Terror von links kleinrechnen, bemerkte Berg abschließend.
Lars Patrick Berg
Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg
