Am Samstag den 22.07.2017 fand im Empfinger Hof, der erste Landtags-Bürgerdialog statt.\r \r Lars Patrick Berg und Emil Sänze berichteten aus dem Landtag unter dem Arbeitstitel "AfD wirkt" Frau Sigrid Uhle-Wettler (parlamentarische Beraterin/Bildungspolitik -Bildmitte-) referierte über "warum AfD-Bildungspolitik und braucht es diese?".\r \r \r \r  \r \r AfD wirkt: Die Alternative für Deutschland ist seit einem Jahr im \r \r baden-württembergischen Landtag aktiv\r \r Die AfD-Fraktion hat in ihrem ersten Jahr im Landtag von Baden-Württemberg mehr getan und erreicht als eine zeitweilige Spaltung, die überwunden wurde.\r \r  AfD-Fraktion und Bildung\r \r Baden-Württemberg ist im Bildungsbereich von einem ehemals sicheren Spitzenplatz abgestürzt. Schulversuche und Strukturdebatten haben die Tradition unserer Bildungsinstitutionen, insbesondere des Gymnasiums und der Realschule  geschwächt. Die AfD-Fraktion hat sich für eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem, zum Leistungsprinzip, zur Stärkung der Hauptschule und für mehr Lehrerdeputate eingesetzt. Inklusion ist mit der derzeitigen personellen Ausstattung nicht möglich und bindet unnötig Kräfte. Wir freuen uns, dass gescheiterte Experimente wie "Schreiben nach Gehör", ebenso wie die abgeschaffte Grundschulempfehlung, was wir ablehnen, nun neu bewertet werden. Die AfD wirkt.\r \r AfD-Fraktion und Asylpolitik\r \r Die irreguläre Einwanderungspolitik auf der Basis des Asylgesetzes ist Bundespolitik, betrifft aber in ihren Auswirkungen auch das Land und vor allem die einzelnen Kommunen. Anstatt immer mehr Steuergeld für angebliche "Flüchtlinge"ins Land zu pumpen, setzt die AfD auf konsequente Abschiebungen von Armutsmigranten und Einwanderern, deren einzige Motivation darin besteht, unsere Sozialsysteme auszunutzen. Das sogenannte Strobl-Papier, das der baden-württembergische Innenminister vergangenes Jahr vorgelegt hat, vertritt dieselben in 35 von 37 Punkten Positionen der Alternative für Deutschland. Die AfD wirkt.\r \r AfD-Fraktion und Soziales \r \r Die AfD-Fraktion setzt auf die Förderung des Ländlichen Raums. Hierzu gehört etwa die Unterstützung von Gastwirten durch Senkung der Mehrwertsteuer, die als Einzige in der Gastronomiebranche den vollen Ust.-Satz bezahlen. Ebenso setzt sich die AfD für mehr Hebammen und eine gute Ärztliche Nahversorgung, darunter Notfallpraxen, auch im ländlichen Raum ein. Bereits im vergangenen Sommer brachte die AfD-Fraktion einen Gesetzesantrag ein, der ein generelles Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit vorsieht. Dieser wurde von allen anderen Fraktionen kategorisch abgelehnt. Kurze Zeit später brachte die FDP-Fraktion einen leicht geänderten Antrag ein. Die AfD wirkt.\r \r AfD-Fraktion und Finanzen\r \r Die AfD-Fraktion unterstützt sinnvolle Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt. Anlässlich der Haushaltsdebatte hat die AfD die meisten Vorschläge aller Fraktionen eingebracht. Summe der Einsparungen? Kein einziger davon wurde umgesetzt. Einige von ihnen allerdings in abgewandelter Form von anderen Fraktionen. Die AfD war im Übrigen die einzige Fraktion, die sowohl gegen die Erhöhung der Abgeordneten- und Mitarbeiterpauschale als auch gegen die luxuriöse Altersversorgung der Abgeordneten gestimmt hat. Nach breiter Kritik auch der Öffentlichkeit, soll nun wenigstens die Altersversorgung von einer Expertenkommission neu bewertet werden. Die AfD wirkt.\r \r AfD-Fraktion und Innere Sicherheit \r \r Die AfD-Fraktion hat die Entscheidung mitgetragen, Bodycams für Polizisten einzuführen. Wir unterstützen zudem die Aufstockung der Polizeibeamten sowie den Umbau der Polizeipräsidien, der allerdings nicht in jedem Fall unsere Unterstützung findet. Den Extremismus, sowohl von Links, als auch von Seiten der Islamisten sehen wir als große Gefahr, die im Gegensatz zum Rechtsextremismus sträflich vernachlässigt wird. Daher hat die AfD-Fraktion gemeinsam mit der damaligen ABW-Fraktion sowohl einen Untersuchungsausschuss zum Islamismus als auch zum Linksextremismus eingebracht. Beide wurden abgelehnt. Die Fraktion klagt nun gegen die Ablehnung des UA zum Linksextremismus, weil unserer Meinung nach hier Defizite liegen. Unabhängig davon werden wir weiterhin Debatten zum Linksextremismus führen und als AfD wirken\r \r AfD-Fraktion und Infrastruktur/Verkehr\r \r Die AfD-Fraktion fordert die Verkehrsadern unseres Landes als notwendige Arterien einer funktionierenden Wirtschaft zügig zu sanieren. Viele Brücken und Straßen sind in einem beklagenswerten Zustand, der sich mit jedem Jahr verschlechtert. Hierzu sollte ein Teil der sprudelnden Steuereinnahmen genutzt werden. Die Fraktion auch hat die Diskussion um den seit jahrzehntelang verschleppten Ausbau der Gäubahn wieder angestoßen und Vorschläge dazu gemacht. In der Debatte um die Dieselfahrverbote bezieht die AfD klare Stellung. Das beschlossene Gesetz ist wirtschaftsfeindlich, enteignet die Fahrzeughalter und belastet die Steuerzahler. Ideologisch verbohrt und nicht durchdacht, wird es wenig Wirkung zeigen, weil ein Großteil der Emissionen nicht durch den Autoverkehr hervorgerufen wird. Die Reaktionen, sowohl von Stimmen aus der Industrie, der Wissenschaft und der betroffenen Autofahrer geben uns Recht. Die AfD wirkt.\r \r AfD-Fraktion und Umwelt\r \r Statt massiver Förderung der Windenergie  setzt sich die AfD für einen ausgewogenen Energiemix ein. Die Rodung von Bäumen, das Vogelsterben, die massiver Sockelbetonierung und mangelnder Speicherkapazität der Energie ist wenig Ökologisch und noch dazu mutmaßlich gesundheitsschädlich. Die Fraktion hat bereits einige Bürgerpetitionen unterstützt. Insgesamt steht die AfD dafür, das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) zu stoppen, weil es die Steuerzahler, und allen voran Geringverdiener über Gebühr belastet. Mittlerweile erkennen immer mehr Bürger und Steuerzahler, dass die ideologisch getriebene Energiewende nicht das Ei des Kolumbus ist. Die AfD wirkt.\r \r AfD-Fraktion und Europa\r \r Die AfD-Fraktion lehnt nicht Europa ab, sondern die aktuelle Ausprägung der Europäischen Union. Zentraler Dirigismus untergräbt die Souveränität der einzelnen Staaten. Dies lehnen wir ab. Wünschenswert ist hingegen die Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Basis oder bei der Kooperation im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, aber auch die Wirtschaftskriminalität.\r \r Umgang mit der AfD-Fraktion \r \r Die AfD-Fraktion wurde und wird vom politischen Gegner, wie auch von zahlreichen Medien als einseitig dargestellt, als Populisten geschmäht, teilweise sind wir sogar dem haltlosen Vorwurf ausgesetzt, undemokratisch oder rechtsextrem zu sein. Wir nehmen wahr, dass die Gegenseite oft genug jene Einseitigkeit lebt, die sie uns vorwirft. Wenn im Vorfeld der Wahl, demokratische Parteien mit uns nicht Öffentlich diskutieren wollen, wenn die Regelungen zur Präsidentschaft des Landtags zu Ungunsten der AfD geändert werden, wenn die Landtagspräsidentin und ihr Vize trotz Neutralitätspflicht Stimmung gegen die Fraktion machen, wenn ein öffentlich/rechtlicher Sender, statt neutraler eine einseitige Berichterstattung bevorzugt, wenn Medien die Aussagen und Aktivitäten der AfD in Berichterstattung entweder vollkommen aussparen oder nur mit einem kurzen Satz erwähnen, aber Kritik auswalzen und aufbauschen, Angriffe auf AfD-Politiker und Sympathisanten aussparen, dann ist zu fragen, ob Demokratie und Toleranz wirklich den Stellenwert genießen, der allseits beschworen wird.\r \r Die AfD-Fraktion blickt nach vorn\r \r Dennoch ist nach einem Jahr im Landtag festzuhalten, dass sich trotz aller Schwierigkeiten auch persönliche Kontakte entwickelt haben und ein gewisses Normalität im Umgang und Miteinander Einzug gehalten hat, wenn auch vielerorts ein distanziertes Verhältnis zur AfD-Fraktion zu beobachten ist. Wer unsere parlamentarische Arbeit objektiv betrachtet, müsste erkennen, dass wir weder realitätsfremd noch borniert sind. In diesem Sinne wird die AfD-Fraktion als stärkste Oppositionspartei im Landtag weiterarbeiten. Die Mitglieder der AfD-Fraktion haben nach dem Einzug keinen gut gefüllten Verwaltungsapparat im Hintergrund zur Verfügung gehabt. Es gab keine "alten Hasen", die bei der Einarbeitung in parlamentarische Vorgänge und Ähnliches hilfreich zur Seite gestanden hätten. Wie bei einem Start-up-Unternehmen musste die gesamte Infrastruktur aufgebaut werden und kontroverse Zeiten blieben nicht aus. In den kommenden Jahren haben wir noch viel vor. Die AfD-Fraktion wird ihre Erfahrung, wie auch ihren Einfluss/ihre Stimme konsequent ausbauen, berichteten Lars-Patrick Berg und Emil Sänze.Im Anschluss führte Frau Uhle-Wettler durch die Bildungspolitik.\r \r Willkommen waren auch die Bundestagskandidaten aus dem Zollernalbkreis Hans-Peter Hörner zweiter v. links und und Herr Martin Rothweiler Landeslistenkandidat aus Villingen-Schwenningen.\r \r  \r \r  \r \r  \r \r  \r \r