Dr. Rainer Podeswa hat gegen Sigmar Gabriel, den Bundesminister des Auswärtigen und Vize-Bundekanzler, Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede erstattet.\r \r  \r \r Gabriel: "Wieder echte Nazis im Deutschen Reichstag"\r \r Am 11. September 2017 äußerte sich Sigmar Gabriel im Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms wie folgt: "Die Ereignisse der letzten Wochen, die unterdrückte Debatte über die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in europäischen Städten haben dazu geführt, dass sich viele Menschen offenbar mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen. Es gibt eine Menge Menschen, die den Eindruck haben, dass über ihre Sorgen "Flüchtlinge, innere Sicherheit und die Angst um den Arbeitsplatz" im Wahlkampf nicht geredet wird. Wenn wir Pech haben, senden diese Menschen bei der Wahl ein Signal der Unzufriedenheit, das schlimme Folgen haben wird. Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis".\r \r  \r \r Podeswa: "Äußerungen sind unwürdig und nicht hinnehmbar"\r \r Als Mitglied der Alternative für Deutschland und Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg fordere ich die Staatsanwaltschaft zur Einleitung von Ermittlungen gegen Sigmar Gabriel auf. Die Äußerungen sind in keiner Weise hinnehmbar und des Amtes des Vize-Bundeskanzlers im höchsten Maße unwürdig, kritisiert Dr. Rainer Podeswa.\r \r  \r \r AfD setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, Freiheit und Demokratie zu erneuern\r \r Podeswa erklärt weiter: Die AfD ist eine Partei, welche sich für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur einsetzt. Die AfD setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund ist die Äußerung von Sigmar Gabriel unerhört.\r \r