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Der Krieg in Syrien ist vorbei - die Syrer bleiben?!

KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 03.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer anerkennen und Anerkannte hier bleiben.\r \r Ein Novum - Misstrauen der Regierung gegen die Internationale Flüchtlingsorganisation IOM\r \r Die IOM bestätigt offiziell, dass innerhalb Syriens hunderttausende Binnenflüchtlinge in ehemalige Kriegsgebiete zurückkehren. Ebenso machen sich viele tausende Flüchtlinge aus angrenzenden Staaten auf den Rückweg. "Aussagen des  IOM sind für die Regierung normalerweise der Heilige Gral, wenn es darum geht, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Berichtet der IOM, wie hier, aber ausnahmsweise das Gegenteil, so kann nicht beurteilt werden, ob die Zahlen zutreffen. Die Landesregierung bezweifelt die Angaben des IOM und sieht nach wie vor keinen Anlass, den Abschiebestopp aufzuheben, und Syrer aus Baden-Württemberg ebenfalls die Rückkehr nach Syrien nahezulegen. "Wenn die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung des Weiterbestehens der Fluchtgründe nicht jetzt ernsthaft vorgenommen wird, wann dann?"\r \r Sehenden Auges in Richtung der nächsten Welle "verlorener Pässe"\r \r Wie die Regierung bestätigt, dürfen anerkannte Flüchtlinge ihre Passpapiere und Identitätsdokumente behalten, obwohl der Flüchtlingsstatus nach Gesetz ein vorübergehender Status ist. Was passiert, wenn tatsächlich irgendwann in der Zukunft viele Asylanerkennungen aufgehoben werden und die Rückkehr verlangt wird? Diese Frage beantwortet sich von selbst: "Dann wird wieder kaum jemand abgeschoben werden können, weil eine Abschiebung nach mehreren Jahren Aufenthalt in Deutschland vermutlich als unzumutbare Härte angesehen wird. Möglicherweise sind bis dahin auch einige Pässe verschwunden, ohne die eine Abschiebung nicht möglich ist. Freiwillige Ausreisen werden, wie schon heute, die absolute Ausnahme sein. Die AfD plädiert für eine Gesetzesänderung mittels derer Ausreisedokumente anerkannter Asylbewerber einbehalten werden können.
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