\r \r Die Landesregierung ging bei den Pensionsverpflichtungen von viel zu niedrigen Zahlen aus-siehe mein Antrag Drucksache 16/1512-. Damit ist die Zukunft des Landes und der Folgegenerationen in Gefahr. Es ist die dringende Aufgabe der Landesregierung, nun im Rahmen der Digitalisierung für einen schlankeren Beamtenapparat zu sorgen und den Aufwuchs an Pensionskosten zu begrenzen. Beispielsweise war es eine fatale Fehleinschätzung der Regierung, das 1480-Stelleneinsparprogramm im Doppelhaushalt 2018/2019 einzustellen.“\r \r Das Land muss so bald wie möglich auf die Doppelte Buchführung umstellen, um Klarheit über die finanzielle Lage und die Risiken, aber auch die Verbindlichkeiten des Landes zu kennen. Die 6,5 Milliarden Euro Pensionsrückstellungen gemäß Doppelhaushalt 18/19 sind weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein und bei weitem nicht ausreichend angesichts eines Rückstellungsbedarfs für Pensionsrückstellungen von 170 Milliarden Euro.“\r \r Emil Sänze MdL\r \r