Wie schnell man zum Spielball politischer Machenschaften werden kann, musste die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz heute am eigenen Leib erleben. Sie sollte Vizepräsidentin werden, so wünschte es sich ihre Fraktion, fiel im ersten Wahlgang allerdings krachend durch. Die Grünen hatten ihr mehrheitlich die Zustimmung versagt. Eine Retourkutsche für den gestrigen Koalitionsbruch der CDU, als sie sich gegen die Reform des Wahlrechts ausgesprochen hatte. „Was sich heute im Landtag zugetragen hat, ist eine Blamage für dieses hohe Haus“, resümiert der AfD-Abgeordnete Herre, der ebenfalls vor Ort war. „Die Regierungsparteien zeigten ganz deutlich, dass ihre Zwangsehe brüchig ist. Für ein bedeutendes Bundesland wie Baden-Württemberg ist eine instabile Regierung eine reelle Gefahr.“

Alle gegen die AfD
Zu Beginn der Debatte hatten SPD und AfD für die Einführung eines zweiten Vizepräsidenten plädiert. So wie es die Geschäftsordnung des Landtags vorsieht. Doch Wolfgang Reinhart (CDU) sprach sich entschieden gegen dieses demokratische Vorgehen aus. Und zwar nur aus einem Grund: Ein AfD-Abgeordneter als Vizepräsident müsse verhindert werden. „Die Opposition in Baden-Württemberg ist den Regierenden und ihren Launen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert“, so Herre. „Es ist offensichtlich nicht gewünscht, dass die Interessen eines großen Teils der Bevölkerung im Parlament abgebildet werden.“ Ebenso undemokratisch zeigte sich die SPD, als sie erklärte, ein weiterer Vizepräsidentenposten stehe natürlich nur ihr zu. 

Gefahr für das Land
Nach einer kurzfristig anberaumten Pause, die die CDU nicht nur ausreizte, sondern überzog, ging es in die Stichwahl. Vergeblich hatte die AfD versucht, die Sitzung abzubrechen, um weiteren Schaden vom Landtag abzuwenden.  Am Ende gewann Sabine Kurtz mit knappen 70 Stimmen gegen Dr. Heiner Merz (AfD), der 23 Stimmen erhielt. Dennoch war die CDU der klare Verlierer an diesem Tag. Und nicht nur sie. „Was heute im Landtag von Baden-Württemberg geschehen ist, steht sinnbildlich für diese Landesregierung, die im Grunde von tiefem Misstrauen durchsetzt ist“, so Herre. „Die innere Zerrissenheit der grün-schwarzen Koalition ist eine Schande für unser Bundesland und für die Demokratie insgesamt“, erklärt Herre und fügt hinzu: „Frau Kurtz wünsche ich für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute.“

Stefan Herre MdL
Landtag von Baden-Württemberg
Fraktion der Alternative für Deutschland