Lars Patrick Berg, Sprecher für Innere Sicherheit der AfD-Fraktion, zeigt sich erfreut über den Erkenntnisgewinn von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dieser plagiiere, so Berg, eine wichtige Forderung der AfD beim Umgang mit sogenannten minderjährigen, unbegleiteten Asylbewerbern. 

Berg forderte Strobl erneut auf, eine härtere Gangart nicht nur in Mannheim an den Tag zu legen. Es könne nicht sein, dass Personen einreisten, Asyl beantragten und dann eine Straftat nach der anderen begingen und der Rechtsstaat schaue wahlweise weg oder zu. Die Forderung der AfD nach einer Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung dürfe Strobl nicht nur verbal übernehmen, sondern müsse auch in der Praxis eilends umgesetzt werden. Lars Patrick Berg stellt fest:

„Wenn jemand Sozialleistungen wie Hartz IV beantragt, muss er beweisen, dass er hilfebedürftig im Sinne des Gesetzes ist und dazu seine Identität und seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. Warum muss jemand, der Asyl beantragt, seine Identität und seine Verhältnisse nicht stichhaltig offen legen? Warum gilt hier die Beweispflicht, berechtigt zu sein, nicht? Weshalb gelten bei Einheimischen, die Jahrzehnte in die Sozialsysteme einzahlen strengere Maßstäbe als bei völlig unbekannten Personen, die einfach einreisen? Wer Asyl will muss dafür den Beweis der Berechtigung erbringen. Wer die Privilegien eines minderjährigen Asylbewerbers in Anspruch nehmen will umso mehr.“

Aus Sicht Bergs müssten alle Asylleistungen auf ihre Zweckmäßigkeit und Alltagstauglichkeit geprüft werden. Es sei schon sehr verwunderlich, weshalb die Ausgaben des Staates für einen minderjährigen Asylbewerber um ein vielfaches höher seien, als für jedes andere Kind. Die Forderung der Grünen nach noch mehr Familiennachzug sieht Berg als alles andere als hilfreich an. Dadurch würde der Anreiz gesetzt, wer sich daneben benehme, bekomme die Einreise der Sippe vom Steuerzahler auch noch finanziert. Berg forderte die Grünen auf, endlich in der Realität anzuerkennen und die Verharmlosung der Missstände im Asylsystem zu beenden.

Lars Patrick Berg
Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg