Stellen Sie sich vor, Sie verbrennen jeden Tag 6000 Autoreifen in aller Öffentlichkeit und bekommen auch noch Geld dafür. In einem Land wie Deutschland, das so viel Wert auf den Umweltschutz legt, undenkbar? „Leider nicht“, weiß der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Denn für Zementwerke gelten ganz besondere Ausnahmeregelungen. Auch in Baden-Württemberg. In einem Bundesland, das von Grünen regiert wird. Das muss man sich stets in Erinnerung rufen.“ Das RTL Nachtjournal berichtete in einer Spezialausgabe über diese Zustände; im Mittelpunkt stand dabei das Zementwerk Holcim in Dotternhausen (Zollernalbkreis).
Natürliche Ursachen?
Mit dessen Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete hatte sich Herre bereits im letzten Jahr beschäftigt. Die damalige Aussage des Umweltministeriums war eindeutig: Die Schwermetallbelastung in angrenzenden Wiesen hätten vor allem natürliche Ursachen. „Die Recherchen von RTL legen allerdings die Vermutung nah, dass hinter der Zementbranche eine ausgesprochen einflussreiche Lobby steht, die ihre Interessen offensichtlich sehr erfolgreich vertritt“, ahnt Herre. Schon im letzten Jahr zweifelte Herre an der Aussage des Umweltministeriums. Nun fühlt er sich bestätigt; ist aber gerade deshalb „entsetzt über diese Zustände – Zustände wie in einer Bananenrepublik“.
Filter gefordert
Engagierte Bürger kämpfen seit Jahren gegen die Umweltbelastung durch Holcim. Sie fordern Schadstofffilter, die für viele andere Branchen seit Jahrzehnten selbstverständlich sind. Auch Baden-Württemberg befürwortet diese Technologie, doch gegen die übermächtige Zementbranche könne man sich nicht durchsetzen, berichtet RTL. „Unfassbar, dass sich eine Regierung von einem Industriezweig an der Nase herumführen lässt“, so Herre. Während exakt die gleiche Regierung im Kampf gegen das Auto die Bürger drangsaliert, lässt sie die wahren Umweltsünder in der Zementbranche gewähren.
Übermächtige Branche
Herre wiederholt seine Forderung an die Landesregierung, ihrer Pflicht nachzukommen und ihre Bürger zu schützen. „Dazu gehört auch die Gesundheit der Menschen, die in und um Dotternhausen seit Jahrzehnten an die finanziellen Interessen einer übermächtigen Branche verschenkt wird“, empört sich Herre und verweist auf das Grundgesetz, Art. 2, Abs. 2. Dort ist das Recht des Menschen auf körperliche Unversehrtheit verankert. Der AfD-Abgeordnete unterstützt erneut die Forderungen der Bürgerinitiative „Pro Plattenberg“. „Es ist nicht akzeptabel, dass ausgerechnet eine grüne Regierung hier keinen Handlungsbedarf sieht“, resümiert Herre. „Es gibt keine Kontrolle, kein Regeln und keine Folgen für eine Branche, die ganze Regierungen im Griff zu haben zu scheint.“
Quelle:
Stefan Herre MdL
Landtag von Baden-Württemberg
Fraktion der Alternative für Deutschland
