Innenminister Strobl steht nicht umsonst immer stärker in der Kritik. Zuletzt gefährdete er verdeckte Ermittler in Sigmaringen, als er gedankenlos ihren Einsatz bekanntgab. Zwar brüstet sich Strobl gern mit der Polizei-Einstellungsoffensive, „doch laut Medienberichten gibt es nun erneut berechtigte Zweifel an der Kompetenz und Zuverlässigkeit des Innenministers“, erklärt der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. Grund hierfür sind widersprüchliche Aussagen der Landesregierung zur ehemaligen Kaserne in Meßstetten, die als heißer Kandidat für einen Polizeischul-Standard galt. Neueste Informationen lassen vermuten, dass das zuletzt als Landeserstaufnahmestelle genutzte Gelände offensichtlich nicht ausreichend geprüft wurde. „Wenn sich diese Vermutung als korrekt herausstellt, ist Strobl den Bürgern hier in der Region mehr als nur eine Erklärung schuldig“, so Herre.

Gewinn für alle
Meßstetten bot sich als Standort für die Ausbildung künftiger Polizisten an. Da die Gebäude viele Jahre als Kaserne genutzt wurden, hätte das Land ideale Bedingungen vorgefunden. Stefan Herre, der das Gebiet im letzten Jahr besichtigte, kann bis heute nicht verstehen, dass man sich gegen Meßstetten entschied: „Mit nur wenig Aufwand wäre hier ein Zentrum entstanden, das nicht nur für die Auszubildenden selbst perfekt gewesen wäre, sondern auch für den Zollernalbkreis. Es wäre für alle ein großer Gewinn gewesen.“ Mit der Absage für Meßstetten stieß die Landesregierung eine ganze Region förmlich vor den Kopf. Doch nun verfängt sich Strobls Ministerium in Widersprüche: Es sei nicht klar, wie hoch die Investition für die Instandsetzung der Zollernalbkaserne sei. Aber – ohne es offensichtlich geprüft zu haben – wären Sanierungsmaßnahmen in erheblichem Umfang erforderlich. Herre: „Es scheint, als hätte man die Auswahl der Standorte nicht anhand wirtschaftlicher Faktoren getroffen. Die Entscheidung fand wohl bereits vor allen öffentlich geführten Diskussionen in geheimen Hinterzimmern statt.“ Dies sei über alle Maßen intransparent und widerspreche der direkten Demokratie, die die AfD stets fordert.

Inakzeptable Planung
Wie sich nun herausstellt, werden die Standorte Herrenberg, Wertheim und Biberach nicht rechtzeitig oder nicht vollumfänglich zur Verfügung stehen. Für Herrenberg rechnet man gar mit einem Jahr Verzögerung. „Am Ende scheitert die Ausbildung von dringend benötigtem Nachwuchs an der unprofessionellen Planung Strobls“, befürchtet Herre. „Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die jungen Männer und Frauen teilweise in Containern ausgebildet werden sollen.“ Und fügt hinzu, dass „die AfD-Fraktion davor warnt, die innere Sicherheit zum Spielball schlechter Politik werden zu lassen. Es geht hier offensichtlich längst nicht mehr um den Bürger, sondern um politische Spielchen. Wir fordern Strobl deshalb auf, sich zu seinen widersprüchlichen Aussagen in aller Öffentlichkeit zu äußern.“

Stefan Herre MdL
Landtag von Baden-Württemberg
Fraktion der Alternative für Deutschland