Pressemitteilung, 5. April 2018

+++ Personalmangel in der Justiz?
Verfahren und offene Fälle nehmen zu +++

Schon jetzt fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Davon ist der Vorsitzende des Richterbundes überzeugt. Medien berichteten zudem, dass eine Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt. Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre und Lars Patrick Berg wollten von der Landesregierung wissen, ob auch Baden-Württemberg von diesem Negativ-Trend betroffen sei. „Man ist sich der aufkommenden Problematik wohl bewusst“, erklärt Berg, der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Allerdings zeigt die Antwort auch, dass Verfahren immer mehr Zeit in Anspruch nehmen und dass auch die Anzahl der unbearbeiteten Fälle zugenommen hat. Diese Entwicklung muss man unbedingt weiterhin beobachten.“

Mehr offene Fälle

Insgesamt wurden zum 31. Januar 2018 rund 63 000 offene Ermittlungsverfahren im Land festgestellt. Dies entspricht rund 12,25 Prozent aller Fälle. Im Vorjahr waren zum gleichen Zeitpunkt nur 11,56 Prozent aller Verfahren nicht abgeschlossen. „Nicht nur die Anzahl der offenen Fälle hat zugenommen, sondern auch die Verfahren selbst“, erklärt der Balinger Abgeordnete Stefan Herre, der die Kleine Anfrage (16/3601) zusammen mit Lars Patrick Berg einreichte. Waren es 2016 noch 510 891 Verfahren, die die Justiz in Baden-Württemberg beschäftigten, waren es im darauffolgenden Jahr schon 517 221. Herre: „Was hier so banal klingen mag, ist erschreckend. Denn hinter jedem Verfahren steckt ein Verbrechen. Von jedem Verbrechen ist mindestens ein Opfer betroffen. Wir dürfen uns nicht nur auf die Zahlen konzentrieren, sondern auch auf die Schicksale, die sich dahinter verbergen.“

Absehbarer Konkurrenzkampf

Auch wenn die Landesregierung beteuert, alles für die Stärkung der Justiz zu tun, schaut Berg über den Tellerrand. „Da die Gehälter für Juristen in der freien Wirtschaft mittlerweile weitaus höher sind als die im öffentlichen Dienst, ist hier ein starker Konkurrenzkampf um gutes Personal zu befürchten“, erklärt Berg. Aber auch im öffentlichen Dienst selbst könnte es zu einem Wettbewerb kommen. Herre weiß, dass „etwa ein Richter im letzten Jahr jährlich rund 6000 Euro weniger verdient hat als im Nachbarland Bayern. Auch wenn man sich im Justizministerium für seine Einstellungsoffensive auf die Schulter klopft, ist abzusehen, dass sich die geburtenschwachen Jahrgänge ihren Arbeitgeber und ihre –bedingungen in aller Ruhe aussuchen werden können.“ Deshalb müsse von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung vorausschauend geplant werden, um am Ende nicht doch unter der kommenden Pensionierungswelle zu leiden. „Denn die Sicherheit der Bevölkerung muss stets gewährleistet sein. Vor allem in Zeiten, die offensichtlich nicht sicherer werden“, resümiert Berg.

Für Rückfragen steht Ihnen das Büro Berg zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Patrick Berg

Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg

AfD-Fraktion

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