„Ist der Rücktritt Minister Strobls wirklich die Lösung?“, fragt sich der Sprecher für Polizei und Inneres der AfD-Landtagsfraktion zur heutigen Debatte um Thomas Strobl, Lars Patrick Berg. Der geforderte Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl sei nach Ansicht von Lars Patrick Berg nur ein Bauernopfer. Die grundlegenden Probleme würden so umgangen und die dringend notwendige Diskussion um die Innere Sicherheit auf einen Nebenkriegsschauplatz verlagert.

Immer mehr Bürger werden vom Rechtsstaat abgekoppelt

Berg erklärt hierzu: „Das Austauschen von Köpfen und das Verschieben von Pöstchen bringt gar nichts. Die Politik hat ein grundlegendes Problem. CDU, SPD, Grüne und FDP waren auf Bundes- und Landesebene immer irgendwo in Entscheidungen involviert, die den Rechtsstaat und die Innere Sicherheit geschwächt haben. Weder in der Bundesregierung noch im Bundesrat hatte eine dieser Parteien den Mut, gegen Merkels Politik aufzubegehren. Alle diese Parteien haben mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass immer mehr Bürger, ja ganze Stadteile vom Rechtsstaat abgekoppelt sind. Sie alle tragen dafür die Verantwortung, dass Innere Sicherheit für immer mehr Bürger ein Fremdwort wird. Herrn Strobls Rücktritt kann man fordern, aber das wäre nur ein Herumdoktern an Symptomen und kaum mehr wert als ein symbolisches Bauernopfer. Sie alle sind verantwortlich für die Situation in Sigmaringen. Rücktrittforderungen sind nur Aktionismus. Die ganze Politik zur Inneren Sicherheit dieser Landesregierung ist gescheitert!“

Untersuchungsausschuss statt Rücktrittsforderungen!

Statt Strobl Rücktritt sei ein Untersuchungsausschuss zur Inneren Sicherheit angebracht. Doch diesen könnten die anderen Landtagsfraktionen nicht wollen, da sie alle gemeinsam die Koalition der Inneren Unsicherheit darstellten. Lars Patrick Berg forderte Innenminister Thomas Strobl auf, in sich zu gehen und zu prüfen, ob er weiterhin eine stützende Säule von Merkels Politik sein wolle.

Lars Patrick Berg
Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg