AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim

Pressemitteilung

AfD warnt vor Einseitigkeit des Demokratiezentrums

13. Februar 2018

Es sei irritierend, wenn nicht gar alarmierend, wenn in einem Pressegespräch die Mitarbeiter der „Regionalen Anlaufstelle Demokratiezentrum“ den organisierten Linksextremismus in Pforzheim offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, so die AfD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat. Wenn Frau Suppes sage, am 23. Februar gäbe es immer wieder rechtsextremistische Vorfälle, sollte sie auch die linksextremistischen Aktivitäten erwähnen, welche von ganz anderer Dimension seien und die Stadt alljährlich in einen Ausnahmezustand versetzen. „Das Demokratiezentrum täte gut daran, das gesamte politische extremistische Spektrum in ihre Aufklärungsarbeit einzubeziehen“, fordert die Stadträtin Claudia Bamberger. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Grimmer zeigt sich befremdet über den Versuch, „religiös motivierten – und das heißt in der Regel: islamistischen – und rechtsgerichteten Extremismus in einen Topf zu rühren und eine wesentliche dritte Ausprägung zu ignorieren.“

Etliche zum Teil brutale Vorfälle und Übergriffe gerade der letzten Monate zeigten das hohe Gewaltpotential dieser Szene, so die AfD. Der Verfassungsschutz schreibt dazu: „Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden. Die Aktionsformen reichen bis hin zu schweren Gewalttaten.“ Beim G-20-Gipfel im letzten Jahr wurde dieses Gewaltpotential, besonders gegenüber der Polizei, überdeutlich sichtbar. Aber auch Schweigemärsche, Kundgebungen oder Mahnwachen bedürfen gerade erst durch die zum Teil äußerst aggressiven Gegendemonstrationen Linksextremer ein hohes Polizeiaufgebot. Zu lange schon sei man auf dem linken Auge blind, bemängelt die AfD.