Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Lars Patrick Berg haben Strafanzeige gegen Unbekannt im Regierungspräsidium Nordbaden erstattet. Anlaß war ein Artikel in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ vom 23. Januar 2018 mit der Überschrift „Es wird getrickst, gelogen und betrogen“. Darin schildert ein vom Regierungspräsidium mit Untersuchungen von Zweifelsfällen beauftragter Mediziner, daß Ärzte und Psychologen „unrichtige Gesundheitszeugnisse“, sprich Scheinatteste, über psychische Erkrankungen ausstellen, um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu verhindern. In vier von fünf Fällen werde betrogen. Dies ist eine Straftat. „Wir argwöhnen, daß diese Straftaten vielen Entscheidungsträgern der zentralen Abschiebebehörde über Jahre bekannt waren, ihnen aber aus politischen Gründen nicht nachgegangen wurde oder werden durfte - und die damit ihrerseits den Straftatbestand der Strafvereitelung erfüllt haben könnten. Die Staatsanwaltschaft muß Licht ins Dunkel bringen“, so Daniel Rottmann MdL.

Aufklärung ist nötig

„Erst durch schwerste Straftaten sogenannter „UMA“ und „Brandbriefe“ von Kommunalpolitikern erzwungene Enthüllungen haben aufgedeckt, daß nicht wenige Behörden wohl jahrelang untätig bis wohlwollend dem Treiben häufig volljähriger angeblich minderjähriger  „UMA“ zugeschaut haben“, so die genannten Abgeordneten einhellig. Dieses Fehlverhalten setze sich bislang unbemerkt in der mutmaßlich massenhaften Ausstellung „gefakter“ Atteste zur Abschiebeverhinderung fort. Dies sei ein offenes Geheimnis in Behörden und Gerichten und es sei höchste Zeit, Mißstände aufzudecken. Der mutige Mediziner habe einen Anfang gemacht; die AfD wolle mit der Strafanzeige ihren eigenen Beitrag dazu leisten.

Flüchtlingshilfeverein unter Verdacht

Die AfD-Abgeordneten haben deshalb auch Strafanzeige gegen Unbekannt und gegen eine Ärztin im „Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten e.V.“ wegen des „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ erstattet. Der Verein ist ebenfalls in Karlsruhe ansässig und ragt nach Insiderinformationen aus den Ausländerbehörden bei der Ausstellung zweifelhafter Atteste hervor. Er erhält - wie mehrere andere übers Land verstreute „psychosoziale Zentren“ ebenfalls -  über 100.000 Euro im Jahr aus Landesmitteln, die er nach Auffassung der AfD dazu verwendet, um den Abschiebezielen der Landesregierung diametral zuwider zu handeln. „So sieht die `Konsequenz` unseres Innenministers bei der Abschiebung aus“, bemerkt Daniel Rottmann dazu. Die Staatsanwaltschaft ist aufgerufen, eventuelle Verflechtungen zwischen diesem Lobbyverein und staatlichen Stellen in Sozialministerium und Regierungspräsidium auszuleuchten, die ihn bisher möglicherweise vor Strafverfolgung geschützt haben.

Lars Patrick Berg
Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg