Eine Reform der Dublin-Verordnung (regelt Asyl europaweit) wurde mit 390 Ja-Stimmen bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen angenommen. Die wesentlichen Änderungen sehen Sie hier im Überblick:
- Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, die anerkannten Schutz oder einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, wird dieser betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag. Auf Deutsch gesagt: Das wird in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Deutschland sein.
- Beweise braucht es dafür nicht: Geben die Angaben des Antragstellers keinen offensichtlichen Grund für Zweifel, reicht das.
- Damit nicht genug: „Antragstellern wird auch gestattet, sich als Gruppen von höchstens 30 Personen erfassen zu lassen“, wie es in der Begründung heißt, und sie können sich auch zusammen in einen Mitgliedsstaat überstellen lassen. Dafür reicht es, sich während der Reise nähergekommen zu sein.
Die Koalition der Wahlverlierer hat bei dem Thema Zuwanerung und Obergrenze absolut nichts zu melden, da kann "Heißluft-Horst" so lange mekern wie er will. Die "Reform" der Dublin-Verordnung sind ein Desaster für Deutschland und werden zu weiteren Flüchtlingsströmen führen, da jeder "Flüchtling" an der europäischen Außengrenze nur behaupten muss, er hat Verwandte in Deutschland. Warum sollten Griechen oder Italiener auch nur einen Flüchtling aufhalten, der behauptet Verwandte in Deutschland zu haben ?!
