„Wenn zwei das Gleiche tun, so ist das nicht dasselbe“, erinnert der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre und verweist auf die aktuelle Diskussion um Peter Seifert, den Besitzer des Balinger Bahnhofs. „Denn wenn die AfD die Flüchtlingspolitik kritisiert, wird sie als menschenverachtend und rechtsradikal bezeichnet.“ Wenn jedoch ein grüner Politiker von „von solchen Subjekten“ schreibt, die „auf unsere Kosten“ hier in Deutschland leben, ist die Empörung groß. Nicht etwa über die tatsächlich moralisch fragwürdige Bezeichnung, sondern darüber, dass der grüne Stadtrat Seifert unter kriminellen Flüchtlingen leidet und sich von allen im Stich gelassen fühlt; vor allem vom Rechtsstaat, der sich seiner Meinung nach „vorführen lässt“. „Die Parteizugehörigkeit entscheidet offensichtlich über die Richtigkeit einer Aussage. Diese Doppelmoral zeigt, in welch tiefe Krise Angela Merkel die deutsche Gesellschaft mit ihrer Flüchtlingspolitik getrieben hat“, empört sich Herre.

Von den Medien ignoriert
Bereits im Oktober 2017, kurz nach Bekanntwerden einer versuchten Vergewaltigung durch einen Gambier am Balinger Bahnhof, drückte Stefan Herre öffentlich seine Bestürzung aus. Seine Pressemitteilung wurde jedoch von den Medien ignoriert. Während man Peter Seifert kurz darauf eine große mediale Bühne bot, „nur weil er ein grüner Politiker ist“, erinnert Herre. „Natürlich ist es für Peter Seifert auch nicht akzeptabel, dass die AfD, die die Missstände seit Jahren anprangert, wegen ihrer Weitsicht Stimmen bekommen könnte.“ Dass Seifert schamlos Positionen der AfD zitiert und so tut, als hätte er erstmals überhaupt die unhaltbaren Zustände angesprochen, sei ebenfalls nicht hinnehmbar. Dabei verkennt der grüne Politiker einen wesentlichen Punkt: Wäre die Polizei an zentralen Stellen stärker präsent, würden die von Peter Seifert kritisierten kriminellen Flüchtlinge den Bahnhof vermutlich meiden. „Die Polizei wurde jedoch kaputt gespart“, so Herre.

Innere Sicherheit in Gefahr
Der Abgeordnete will auf die vernachlässigte innere Sicherheit im Land aufmerksam machen. Durch die verantwortungslose Polizeireform der grün-roten Landesregierung fehle es überall in Baden-Württemberg an Polizeibeamten. „Die Sicherheit der Bürger wurde das Opfer unnötiger Sparmaßnahmen“, erinnert Herre. „Dadurch fehlt es an Personal und Ausrüstung. Ein gefährlicher Zustand, wie sich nun auch in kleineren Städten und Gemeinden zeigt.“ Die Gewalt sei nicht länger nur ein Problem an markanten Punkten in Großstädten, sie hätte teilweise auch ihren Weg aufs Land gefunden. Auch wenn man jetzt mehr Polizeinachwuchs einstellen will, fehlt es an Ausbildern. Pensionierte Polizeibeamte  sollen es richten. „Man hat zu spät erkannt, dass es einer starken Polizei bedarf, um für Sicherheit zu sorgen“, so Herre. Wenn der oft zitierte Peter Seifert einen Schuldigen suchen will, müsse er sich in seiner eigenen Partei umsehen: „Denn es war die Regierung Kretschmanns, die unser einst gut funktionierendes und stabiles Sicherheitssystem zerschlagen hat.“

Stefan Herre MdL
Landtag von Baden-Württemberg
Fraktion der Alternative für Deutschland