Beschluss der Kreisverbände BW\r \r In Stuttgart haben sich am 23. Juli 2016 die Vertreter von 24 Kreisverbänden getroffen, um den unhaltbaren Zustand der AfD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag zu beenden. Jeder Kreisverband votierte mit nur einer Stimme bei den Abstimmungen.\r \r Seit Gründung der AfD lehnen wir jede Form von Extremismus ab. Näheres ergibt sich verbindlich aus dem Grundsatzprogramm der AfD.\r Wir stellen folgende Forderungen auf:\r \r 1. Die AfD muss wieder die stärkste Oppositionsfraktion werden\r Alle AfD-Abgeordneten (außer Wolfgang Gedeon) werden aufgefordert, eine neue\r geschlossene Fraktion zu gründen.\r 2. Einheitliches Auftreten nach außen\r Wir fordern ein einheitliches Auftreten aller Fraktionsmitglieder nach außen. Um das zu gewährleisten, soll dieses Ziel in der neuen Satzung verankert werden.\r 3. Mediator\r Wir fordern die Einsetzung eines externen Mediators zur Einigung für die Neugründung der Fraktion, mit dem beide Seiten einverstanden sind.\r 4. Zeitrahmen\r Wir fordern die Neugründung der AfD-Fraktion bis spätestens zum Ende der parlamentarischen Sommerpause 2016.\r 5. Umgang mit Abgeordneten, die sich einer Einigung widersetzen\r Abgeordnete beider Gruppen, die sich nicht im Interesse der Partei, unter Verzicht auf persönliche Vorteile, einer neutralen gemeinsamen Fraktion anschließen wollen, fordern wir auf, ihr Mandat niederzulegen. Im Weigerungsfall empfehlen wir dem Bundesvorstand, den betreffenden Abgeordneten wegen parteischädigendem Verhalten aus der Partei auszuschließen.\r Die versammelten Vertreter der Kreisverbände empfehlen mit Mehrheit der Basis, auf dem nächsten Landesparteitag allen Abgeordneten, die sich einer Einigung widersetzen, das Misstrauen auszusprechen.\r \r Anwesend waren die Kreisverbände:\r \r Baden – Baden/Rastadt\r Biberach\r Bodensee\r Böblingen\r Calw/Freudenstadt\r Esslingen\r Göttingen\r Heilbronn\r Karlsruhe Land\r Karlsruhe Stadt\r Ludwigsburg\r Mannheim\r Ostwürttemberg\r Pforzheim – Enz\r Ravensburg\r Rems – Murr\r Reutlingen\r Rhein – Neckar\r Schwarzwald – Baar\r Sigmaringen\r Stuttgart\r Tübingen\r Ulm - Alb – Donau\r Zollernalb\r \r  \r \r Robert Schmidt\r \r Sprecher AfD Mannheim