Bremen bzw Bremerhafen war mir bislang nur im Zusammenhang mit Zähl und deutlichen Rechendefiziten bekannt. Doch wenn es um eigene Vorteile geht, wachsen ungeahnte Fähigkeiten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Mehmet Acar und Patrick Öztürk. Ihnen wird Illegale Beschäftigung und Sozialbetrug in gigantischen Ausmaß durch Ausnutzen von Zuwanderern vorgeworfen. hier . Ihre parlamentarische Immunität ist bereits aufgehoben worden.\r Hätten beide nur einen Hauch von Ehre und Anstand, dann würden sie jetzt ihr Mandat zurückgeben. Aber auch die Bremer SPD handelt nicht und entsorgt die beiden mutmaßlich kriminellen Genossen aus Fraktion und Partei. Die Tatvorwürfe sind gewaltig und beschädigen das Ansehen der Partei. Gerade das Thema Flüchtlinge ist bei den Genossen sakrosankt.\r Ohne die beiden Verdächtigen würde die hauchdünne Mehrheit von 3 Abgeordneten auf einen einzigen Sitz zusammenschmelzen. Da verdrängt man gerne mal seine eigenen Moralansprüche an andere. Es ist der schiere Machterhalt, der das Handeln bestimmt.\r Der Fall Gedeon drängt sich hier geradezu auf. Die Vorwürfe sind gewaltig und beschädigen das Ansehen der Partei. Insbesondere das Thema Antisemitismus bedarf einer klaren Linie. Diese Linie haben wir aber gezogen: Gedeon ist inzwischen weder Mitglied der Fraktion noch des Konstanzer Kreisvorstandes. Der Weg dorthin ist bekannt, er war steinig. Wir haben ihn durch konsequentes Handeln gemeistert, indem wir auch unsere Machtposition aufs Spiel gesetzt haben. Die Abwägung zwischen Macht und Glaubwürdigkeit fiel gegenteilig zu den Bremer Genossen aus und das macht mich stolz.\r \r Robert Schmidt\r Sprecher AfD Mannheim