Aus unbekannten Gründen wurde nachfolgende Pressemitteilung weder vom Pforzheimer Kurier noch von der Pforzheimer Zeitung veröffentlicht. Deshalb holen wir dies hier nach.
AfD-Gemeinderatsfraktion gegen den „Pakt für Integration“
In den Ausschüssen des Gemeinderats wird zurzeit über den Pakt für Integration beraten, deren Mittel in Millionenhöhe vor allem zur Integration von Flüchtlingen in den Anschluss-unterbringungen verwendet werden sollen. In diesen leben vorwiegend Migranten, denen ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. „Wie kann es sein, dass Migranten, die laut Dublin-III-Verordnung illegal nach Deutschland eingereist sind, oftmals keinen Identitätsnachweis erbringen, eine plötzlich legale Aufenthaltserlaubnis erhalten?“, so AfD-Stadträtin Bamberger, das bedeute ja, einen offensichtlichen Rechtsbruch im Nachhinein zu legalisieren und darauf ein riesiges Integrationsprogramm zu installieren. „Die AfD-Gemeinderatsfraktion lehnt zweifelhafte und kapitalbindende Maßnahmen ab; sie kosten den Steuerzahler Milliarden und entziehen dringend benötigte Mittel für andere, gesellschaftlich äußerst wichtige Projekte.“ Es sollten vielmehr Rückführprogramme erarbeitet werden, auch im Hinblick darauf, dass Syrien inzwischen zu einem sehr großen Teil befriedet sei und dringend Aufbaukräfte benötige. Die AfD habe auf Landesebene bereits ein solches Programm erarbeitet.
Mit dem Pakt für Integration wird das Land den Kommunen für die Jahre 2017/2018 jeweils 160 Millionen Euro zur Verfügung stellen, von denen die Stadt Pforzheim pro Jahr etwa 1.125.000 Euro erhalten wird. Darin enthalten sind zweckgebundene Mittel, die für die zweijährige Einstellung von zwölf bis dreizehn Integrationsmanagern zur Verfügung gestellt werden.
Pforzheim, den 24.10.2017
