Stuttgart. Einstimmig lehnte die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von der grünschwarzen Regierungskoalition vorgelegten Doppelhaushalt 2018/2019 ab, der „dank der Schaffenskraft seiner Bürger und der Steuerzahlungen in nie dagewesener Höhe“ auf eine Rekordsumme von über 50,5 Milliarden Euro gesteigert werden konnte, wie Dr. Rainer Podeswa, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, lobend erwähnte. Zuvor hatte Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) der AfD-Fraktion bescheinigt, mit ihrem Haushaltsentwurf ein in sich schlüssiges Finanzkonzept vorgelegt zu haben, das solide gegenfinanziert sei.

Sinnfreie Entscheidungen der Landesregierung in der Bildungspolitik

In seiner Rede verwies Dr. Rainer Podeswa auf die immanenten Schwachstellen der Gesetzesvorlage der grünschwarzen Regierungsfraktion. So sei der einstige Bildungsleuchtturm Baden-Württemberg aufgrund sinnfreier Entscheidungen der Landesregierung wie dem unverantwortlichen Abbau von Lehrerstellen an Gymnasien und dem Festhalten am Konzept der gleichmacherischen Gemeinschaftsschulen, „in der alle Kinder vom Sonderschüler bis zum Hochbegabten in einer Gruppe unterrichtet werden und Lehrer nur noch Lernbegleiter sind“, auf einen der hinteren Plätze abgerutscht. „Das, was Grüne und CDU hier vorlegen, ist pure links-grüne Bildungsideologie“, so Podeswa. Bezeichnend sei auch der Mangel an Lehrern für den mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Bereich, für die trotz der Rekordsteuereinnahmen kein Geld da sei. „Den Antrag der AfD, für diese Mangelfächer monetäre Anreize zu schaffen, haben Sie konsequent abgelehnt. Mit Genderwahn und Ethik werden allerdings keine neuen Ingenieure ausgebildet!“

Am Ende der Legislaturperiode weniger Polizeibeamte statt mehr

Als weiteren Kritikpunkt verwies Dr. Rainer Podeswa auf die zunehmend instabil werdende innere Sicherheit. Zum einen sei das Innenministerium den Bürgern die versprochenen 1500 zusätzlichen Polizisten schuldig geblieben, um die mit besserer Besoldung und attraktiven Aufstiegsmöglichkeiten geworben werden sollte, zum anderen wurde der Antrag der AfD, Mittel für die schnell machbare Erweiterung der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen bereitzustellen. „Zum Ende der Legislaturperiode werden wegen der Altersabgänge weniger Polizeibeamte auf der Straße ihren Dienst versehen als zu Beginn“, erläuterte Podeswa. Für zusätzliche Beamtenstellen im Umweltministerium hat die Landesregierung dafür mehr als nur ein offenes Ohr, wie die Einstellung von 256 Mitarbeitern zweifelsfrei unter Beweis stellt, einige davon verschämt in anderen Etats versteckt – wie dies von der AfD erst unlängst aufgedeckt worden war. Dafür wurde die Einsparung von 1480 Beamten mit einem Federstrich getilgt – womit zukünftigen Generationen eine Belastung von rund drei Milliarden Euro aufgebürdet wird, was an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten sei.

AfD setzt sich für Digitalisierung und Breitbandausbau ein

Wenig zukunftsweisend für das High-Tech-Land Baden-Württemberg ist nach Auffassung der AfD auch die Vernachlässigung der Digitalisierung im ländlichen Raum und der schleppende Ausbau von Kabeln für das Hochgeschwindigkeitsinternet, für die die Alternative für Deutschland finanzielle Mittel in Höhe von 430 Millionen Euro jährlich beantragt hatte. „Die Regierungsfraktionen wollen das nicht. Ihr Hauptaugenmerk liegt offensichtlich stärker auf der Erforschung von Wald-Mensch-Beziehungen“, so Podeswa. „Es nicht die Aufgabe der Steuerzahler, linke und grüne Scheinwelten zu finanzieren. Dazu zählt natürlich auch die Förderung zur Akzeptanz von Fantasiegeschlechtern und Pseudoidentitäten. Auch hier werden hunderttausende Euro verschleudert, obwohl es in unserer Gesellschaft außerhalb von Genderseminaren unumstritten sein dürfte, dass es eben nur zwei Geschlechter gibt und hier auch keine Wahlfreiheit herrscht.“

Mittelfristige Finanzplanung: Regierung streut Bürgern Sand in die Augen

Zweifel wurden zudem an der mittelfristigen Finanzplanung des Staatshaushalts laut. Derzeit geht die Regierung davon aus, dass die Personalkosten bei höheren Steuereinnahmen von drei Milliarden Euro bis 2021 um rund zwei Milliarden Euro ansteigen – wenn bis dahin kein Konjunktureinbruch zu verzeichnen ist, was relativ unwahrscheinlich sei. „Wo bleibt da ihr Verantwortungsbewusstsein, wo ihre seriöse Haushaltsführung, Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“, stellte Podeswa in den Raum. „Sie streuen den Bürgern Sand in die Augen!“

Hohle Phrasen, linkspopulistische Metaphern

In der dritten Aussprache am Mittwochvormittag stellten die Regierungsparteien einmal mehr unter Beweis, dass sich ihre Argumentation sowohl zum Haushalt als auch gegenüber der AfD-Fraktion bestenfalls aus einem Sammelsurium an hohlen Phrasen und linkspopulistischen Metaphern zusammensetzt. Der Ablehnung der Landeszentrale für politische Bildung als steuerfinanziertes Instrument der regierungspolitischen Beeinflussung der Bürger durch die AfD hatten die Grünen nichts entgegenzusetzen als die allseits beliebte Floskel, die AfD würde eine Spaltung der Gesellschaft herbeizaubern und die „offene Gesellschaft“ untergraben wollen, ohne dies näher begründen zu können. Finanzministerin Sitzmann versuchte die Neueinstellung von 256 Beamte für das Umweltministerium dahingehend schönzureden, dass davon 31 Beamten ja in den Regierungsbezirken tätig sein würden – als ob dies auch nur das Geringste an der Belastung der Steuerzahler ändern würde. Dafür, so Sitzmann, seien mehr als 700 Beamtenstellen in der Flüchtlingsbetreuung abgebaut worden – die ohne die verantwortungslose Grenzöffnung der Bundesregierung allerdings gar nicht erst nötig gewesen wäre.

Dr. Rainer Podeswa
MdL Baden-Württemberg