Sehr geehrter Herr Palmer,

mit Interesse habe ich Ihren Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung vom 21.10.17 zur Kenntnis genommen. "Wer unser Asylrecht erhalten will, muss mehr gegen die kleine Minderheit tun, die es mit Füßen tritt", schreiben Sie darin. Das ist völlig richtig, und Sie identifizieren diese Personen auch treffsicher: Es sind die "Stinkstiefel" unter den Asylbewerbern, die in Ihrer Heimatstadt Tübingen wie auch anderswo in Deutschland - Donaueschingen in meinem Wahlkreis kann ebenfalls ein Lied davon singen - herumlungern, pöbeln, Drogen verkaufen, Frauen belästigen. Und ja: "Die Täter wohnen in städtischen Unterkünften. Sie werden von städtischen Hausmeistern, Sicherheitsdiensten und Sozialarbeitern betreut."

An einem entscheidenden Punkt irren Sie aber, nämlich wenn Sie schreiben: "Wir kennen unsere Pappenheimer, und trotzdem sind wir machtlos." Nein, sehr geehrter Herr Palmer, wir sind nicht machtlos. Sie und ich, wir sind politische Verantwortungsträger, die beim Bürger im Wort stehen. Sicher, als Oberbürgermeister oder Landtagsabgeordneter sitzt man nicht an den alles entscheidenden Stellschrauben. Aber man kann doch auf einer ganz anderen Ebene zum Wohl der Allgemeinheit wirken als es sich viele Menschen für sich selbst wünschen würden, gerade wenn es sich um Betroffene der von Ihnen genannten Auswirkungen der Asylkrise handelt.

Die AfD hat sich hier nichts vorzuwerfen: Wie keine zweite Partei haben wir in den Landtagen - inzwischen 14 an der Zahl - seit 2015 den Finger in die Wunde gelegt, mit Kleinen und Großen Anfragen Licht ins Dunkel gebracht und im Rahmen von Gesetzesentwürfen neue Lösungsansätze in den politischen Diskurs eingespeist. Auch Ihnen, Herr Palmer, kann man nicht nachsagen, schweigend zugesehen zu haben. Allerdings ist Ihr Vorgehen dabei bemerkenswert inkonsequent. Einerseits beklagen Sie zurecht, dass "sozial untragbares Verhalten (...) keinerlei Einfluss auf den Gang des Asylverfahrens, auf die Sozialleistungen, auf die Unterbringung" habe. Andererseits aber gehören Sie einer Partei an, die am liebsten überhaupt niemanden abschieben würde, der es irgendwie nach Deutschland geschafft hat.

Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, wie die Grünen in unserem Nachbarland Österreich unlängst geendet sind. Und dass es neben den besonderen Umständen rund um die Abspaltung der eigenen Jugendorganisation und die neue Konkurrenz durch die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz auch eben genau diese "Anything goes"-Haltung in der Asylpolitik war, die dafür gesorgt hat, dass die Grünen im nächsten Nationalrat nicht mehr vertreten sind. In diesem Sinne wäre Ihre Partei sicherlich gut beraten, mehr auf Sie zu hören. Allein, mir fehlt der Glaube daran - und deswegen wäre es ein aus meiner Sicht sehr zu begrüßendes Zeichen, wenn Sie Ihren Worten Taten folgen lassen würden. Wie wäre es zum Beispiel für den Anfang mit einer Kandidatur bei einer zukünftigen Landtags-, Bundestags- oder Europawahl?

Auf diese Weise könnten Sie einmal unter realistischen Bedingungen ausloten, wie ein etwas mehr am gesunden Menschenverstand orientierterer Kurs an der grünen Basis ankommt.

Für Rückfragen steht Ihnen das Büro Berg zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Patrick Berg, MdL