Meine Rede  und die Erwiderung von Herrn Innenminister Thomas Strobl vom 11. Oktober 2017 im Landtag von Baden-Württemberg zu den Themen Große Anfrage der SPD zu Anti-Terror, Landesverfassungsschutzgesetz und Polizeigesetz zu Ihrer Information und Berichterstattung:

Stellungnahme:

Innenminister Strobl wirft uns vor, dass wir nicht für mehr Terrorbekämpfung sind, weil wir mehr Überwachung kritisch sehen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein totaler Überwachungsstaat hilft uns wenig bei der Terrorbekämpfung und schränkt die Freiheit der Bürger unnötig ein. Alleine in Baden-Württemberg befindet sich eine „hohe zweistellige Zahl“ von Gefährdern von denen bisher nur wenige abgeschoben wurden. Was hilft uns also mehr Überwachung, wenn wir sowieso schätzungsweise nur jeden zehnten Gefährder schnell abschieben? Wir fordern also nicht weniger Terrorbekämpfung, sondern eine effektive und konsequente Terrorbekämpfung!

Wenn wir in der jüngsten Vergangenheit sehen, dass bei einer weniger weitgehenden gesetzlichen Ausreizung der verfassungsrechtlich möglichen Überwachung bereits eine Überwachung weit über die verfassungsrechtlichen Grenzen bestanden hat, was wird dann erst stattfinden, wenn wir rechtlich an die Grenzen der Verfassung gehen? Das stimmt uns wie in meiner Rede erwähnt sehr nachdenklich.

Weiter wirft uns Herr Strobl vor, dass wir nur die Abschiebungen in den Blick nehmen würden, während die Landesregierung „alles in den Blick nehmen“ würde, „alles tun, um Bürger zu schützen“ und „gute technische Ausstattung“ der Polizei und des Verfassungsschutzes bereitstellen würde, die auf der „Höhe der Zeit“ seien. Was hilft es, alles in den Blick zu nehmen, wenn der letzte entscheidende Schritt, nämlich die Abschiebung zu spät durchgeführt wird, falls sie denn überhaupt vollzogen wird? Nur wenn diese Personen außer Landes sind und sie keine Möglichkeit mehr haben, wieder in unser Land zu gelangen, nur dann haben wir die Gefahr abgewehrt und den Bürger geschützt!

https://www.youtube.com/watch?v=cP94wgtiu-U

Für Rückfragen steht Ihnen das Büro Berg zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Patrick Berg, MdL