down AfD BW | Kreisverband Main-Tauber

Trebesius: Betreuungsgeld ist nicht verfassungswidrig, sondern zu niedrig

KV-LUDWIGSBURG - 24.04.2015
Berlin, 23. April 2015. Zur Verfassungsklage des SPD-geführten Hamburger Senats gegen das Betreuungsgeld erklärt die AfD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des AfD-Bundesfachausschusses „Familie“, Ulrike Trebesius:\r \r Die AfD kann nicht erkennen, inwieweit das Betreuungsgeld gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt, da es gleichermaßen an Frauen wie an Männer ausbezahlt wird. Eine Steuerungsaufgabe des Staates, konkrete Rollenbilder in den Familien zu fördern oder zu benachteiligen, lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten.\r \r Eine emotional derartig aufgeladene Debatte wie in Deutschland, bei der auch hochrangige Politiker nicht vor der Diffamierung selbst betreuender Eltern zurückschrecken („Herdprämie“), gibt es in anderen Ländern nicht. Hier plädiert die AfD zuerst für eine Versachlichung.\r \r In Frankreich wird ein einkommensunabhängiges Betreuungsgeld in Höhe von 530€ gezahlt. Die Eltern können darüber entscheiden, ob sie dieses Geld zur Finanzierung einer elterlichen Erziehung oder für den Einkauf einer familiennahen, individuellen Kinderbetreuung verwenden möchten. Damit wird jungen Familien eine tatsächliche Wahlfreiheit über das Betreuungsmodell ihrer Kleinkinder gegeben. Diesen Ansatz hält die AfD auch in Deutschland für notwendig. Die einseitige staatliche Bevorzugung von Krippenbetreuung in Deutschland lehnt die AfD ab.\r \r Für die Eltern, die sich dafür entscheiden, die Betreuungsleistung für ihr Kleinkind selbst zu übernehmen und nicht an Dritte zu delegieren, darf daraus kein gravierender  wirtschaftlicher Nachteil entstehen. Daher ist das Betreuungsgeld in den Augen der AfD nicht verfassungswidrig, aufgrund der geringen Höhe von 150€ aber auch nicht geeignet, eine tatsächliche Wahlfreiheit zu schaffen.
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


OV Bodenseekreis Ost - 12.06.2026

Stammtisch Ost

Am Donnerstag, den 18. Juni 2026 um 18 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch Ost in Kressbronn. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter! Details bitte per E-M...
right   Weiterlesen
AfD BB/RA - 12.06.2026

Stammtisch des Ortsverbands Murgtal in Kuppenheim

Der Ortsverband Murgtal lädt am Freitag, den 12.06.2026 zum Stammtisch in Kuppenheim ein. Die Location wird noch bekannt gegeben. Beginn der Veranstaltung ist 18...
right   Weiterlesen
AfD Kreisverband Heidenheim - 11.06.2026

"Deutschland aus der Krise führen" - Stammtisch mit Marc Bernhard MdB am 26.06.2026, 19:00 Uhr

Wie können wir Deutschland aus der Krise führen ? Der AfD Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard wird am Freitag, den 26.06.2026 ab 19:00 Uhr, bei uns am Stammtisc...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 10.06.2026

Ihr seid falsch in euren Ämtern

So, jetzt alle mal 3 Minuten Pause machen und diese KI-Animation genießen: ➔ Ihr seid falsch in euren Ämtern Sogar unsere beiden Fraktionssprecher blinzeln ei...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 09.06.2026

Zahl der Gewalttaten gegen die AfD verdreifacht

Die Zahl der vom Bundeskriminalamt registrierten Gewalttaten gegen die AfD hat sich binnen eines Jahres verdreifacht und ist mehr als doppelt so hoch wie die Zahl d...
right   Weiterlesen
Chris Hegel MdL - Pressemitteilung - 08.06.2026

Nach mutmaßlichem Anschlag auf Stromnetz in Reutlingen: Linksterrorismus konsequent bekämpfen!

Der massive Stromausfall im Raum Reutlingen, von dem heute rund 30.000 Menschen betroffen waren, geht nach ersten Erkenntnissen auf einen gezielten Anschlag auf die...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 07.06.2026

Unsere Delegierten sind zurück vom 22. Landesparteitag in Heidenheim

„Kurz und prägnant“ könnte das Motto des gestrigen Landesparteitags gewesen sein: Es wurden ein neuer Landesvorstand, neue Schiedsrichter, neue Konventsdelegi...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 07.06.2026

Landesparteitag 2026 in Heidenheim

Geschlossen und diszipliniert: Der Kreisverband Mannheim auf dem Landesparteitag in Heidenheim Am vergangenen Samstag hat der Kreisverband Mannheim am Landespartei...
right   Weiterlesen
KV-RHEIN-NECKAR - 06.06.2026

Landesparteitag 2026 in Heidenheim

Heute beginnt der Landesparteitag in Heidenheim. Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung ist natürlich die Neuwahl des Landesvorstandes. Als größter Kreis...
right   Weiterlesen
OV Markdorf - 03.06.2026

Stammtisch Markdorf

Am Dienstag, den 9. Juni 2026 um 19 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch in Markdorf. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde! Details ...
right   Weiterlesen
Thorsten Peters - 30.05.2026

Schamloser Griff nach Stiftungsmitteln

Ein Beitrag von unserem Überlinger Stadtrat Thorsten Peters Die Überlinger Stadtverwaltung versucht, den Gemeinderat zu übertölpeln, um an die Finanzmittel der...
right   Weiterlesen
OV Bodenseekreis Ost - 29.05.2026

Radltreff Ost

Am Donnerstag, den 4. Juni 2026 um 19 Uhr ist wieder der AfD-Radltreff in Langenargen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter! Details bitte per E-Mail er...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up