down AfD BW | Kreisverband Main-Tauber

Die CDU hat ihre Wahlversprechen nicht erfüllt!

KV-LUDWIGSBURG - 25.06.2017
Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU von 2002 bringt eine Überraschung: Denn für die gleichen Sätze wird heute die AfD als rechtspopulistisch und fremdenfeindlich, als Nazis und Rassisten betitelt\r \r Alle folgenden Textpassagen stammen aus dem Wahlprogramm der CDU von 2002 (Quelle: Wahlprogramm CDU):\r \r Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme\r \r „Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.\r \r Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme.\r \r Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.\r \r Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern.\r \r Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.“\r \r Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung\r \r „Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.\r \r Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist.\r \r Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.\r \r Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.\r \r Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.“\r \r Außengrenzen der EU müssen gesichert werden\r \r „Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie.\r \r Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.\r \r Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.\r \r Ohne Solidarität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit kann auch ein moderner Staat nicht bestehen. Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.“\r

Die Wähler der CDU erhielten das genaue Gegenteil

\r „Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann.“\r \r Wenn die CDU 2002 nicht rassistisch, rechtspopulistisch, fremdenfeindlich etc. galt und ihre Wähler auch nicht, wieso sind es dann heute die AfD und ihre Anhänger?\r \r Nach heutigem Verständnis würden die Autoren des Wahlprogramms der CDU als Rechtspopulisten, Fremdenfeinde, Nazis und Rassisten gelten. Die CDU-Spitze agiert heute gegen die AfD, die ähnliche Thesen in ihrem Programm aufgreift.\r \r Die CDU hat ihre Wahlversprechen nicht erfüllt, die Wähler der CDU haben stattdessen das genaue Gegenteil dessen erhalten.\r \r Die damaligen programmatischen Aussagen der CDU standen voll und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes. Und das tun sie auch heute noch, egal wer sie in den Mund nimmt oder zu Papier bringt.\r \r AfD wählen!
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Sommerfest des Kreisverbands Baden-Baden/Rastatt

calendar 24.07.2026 user AfD Baden-Baden/Rastatt
Der Kreisverband Baden-Baden/Rastatt lädt am Freitag, den 24.07.2026 zu seinem diesjährigen Sommerfest ein. Als Gast begrüßen wir Martin Rothweiler, AfD-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg. Beginn der Veranstaltung ist 18:00 Uhr. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung per E-Mail an bad-r...
right   Weiterlesen

Filmvorführung in Wangen im Allgäu: WARUM ICH

calendar 12.07.2026 user KV-BODENSEE
Das Studio Taurus Pictures, bekannt durch sein Werk „Nur ein Piks“, zeigt seinen neuen Antikriegsfilm „Warum ich - Wolf D. Kroll“ am Sonntag, 19. Juli 2026 um 10:30 Uhr im Lichtspielhaus Sohler, Lindauer Str. 7, 88239 Wangen im Allgäu ➔ Eintritt: 15 Euro. Hier buchen. um 19 Uhr ...
right   Weiterlesen

Baden-Württemberg: Immer mehr Polizisten quittieren freiwillig den Dienst!

calendar 11.07.2026 user Chris Hegel MdL - Pressemitteilung
Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Chris Hegel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Von 2022 bis 2025 haben 252 fertig ausgebildete Polizeivollzugsbeamte ihre Entlassung beantragt, davon waren 193 bereits auf Lebenszeit verbeamtet...
right   Weiterlesen

Infostand am 11.07.2026 in Bietigheim

calendar 11.07.2026 user KV-LUDWIGSBURG
Sonnenschein und AfD! Das gab es am Samstag in der Innenstadt von Bietigheim. Die Sonne strahlte, ebenso die Mitglieder der AfD und weit und breit war kein Störer in Sicht! Mit unserem Infostand konnten wir viele Menschen erreichen. Es ist merklich, dass wir die Mitte der Bevölkerung mit unsere...
right   Weiterlesen

Kein staatliches Gewaltmonopol auf die Wahrheit

calendar 10.07.2026 user Ruben Rupp MdB - Pressemitteilung
Der beste Cybersicherheitsschild gegen Desinformation ist die Abwahl der Grünen Den Antrag der Fraktion der Grünen „Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit“ (Drucksache 21/6665) der am heu...
right   Weiterlesen

Stammtisch Ost

calendar 10.07.2026 user OV Bodenseekreis Ost
Am Donnerstag, den 16. Juli 2026 um 18 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch Ost in Langenargen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter! Details bitte per E-Mail erfragen.
right   Weiterlesen

Stammtisch des Ortsverbands Murgtal

calendar 10.07.2026 user KV-BADEN-BADEN
Der Ortsverband Murgtal lädt am Freitag, den 10.07.2026 zum Stammtisch im Restaurant Dura in Gaggenau ein. Um vorherige Anmeldung per E-Mail an info@afd-murgtal.de wird gebeten. Beginn der Veranstaltung ist 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Ruben Rupp MdB fordert Prüfung eines Verbots des Bündnisses „Widersetzen“

calendar 08.07.2026 user Ruben Rupp MdB - Pressemitteilung
Anlässlich der in Teilen gewaltsamen Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt fordert der Bundestagsabgeordnete Ruben Rupp das Bundesinnenministerium auf, ein Verbot des Bündnisses „Widersetzen“ beziehungsweise seines formalen Trägers, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregime...
right   Weiterlesen

Stammtisch Markdorf

calendar 08.07.2026 user OV Markdorf
Am Dienstag, den 14. Juli 2026 um 19 Uhr ist wieder der Markdorfer AfD-Stammtisch. Er findet diesmal ausnahmsweise in Hagnau statt! Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde! Details bitte per E-Mail erfragen.
right   Weiterlesen

Bundesparteitag in Erfurt am 03. + 04. Juli 2026

calendar 08.07.2026 user KV-LUDWIGSBURG
Unser Kreisverband - vertreten auf dem Bundesparteitag Am vergangenen Wochenende nahmen unser Bundestagsabgeordneter Martin Hess, unsere Bundesdelegierte Barbara Seifert sowie unser Landtagsabgeordneter und Ersatzdelegierter Nikolaos Boutakoglou am Bundesparteitag teil. Trotz einer erschwerten An...
right   Weiterlesen

"Die Energieversorgung als soziale Frage" - Stammtisch mit Dr. Rainer Kraft MdB

calendar 07.07.2026 user KV-HEIDENHEIM
Sorge um die Energieversorgung ?!   > Wir freuen uns, am Montag, den 20. Juli 2026 ab 19:00 Uhr den Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Rainer Kraft als Gastredner zum brisanten Thema der Energieversorgung begrüßen zu dürfen. Deutsche Industriebetriebe verlagern ins Ausland aufgrund zu hoher Ener...
right   Weiterlesen

Glückwunsch an Dr. Alice Weidel

calendar 04.07.2026 user KV-BODENSEE
Dr. Alice Weidel heute Mittag in Erfurt: „Soeben wurde ich in meinem Amt als Bundessprecherin bestätigt. Herzlichen Dank für das große Vertrauen an unsere Delegierten in Erfurt!“ Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl vom Kreisverband Bodenseekreis! Weiterhin gutes Gelingen und viel Glüc...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up