Pressemitteilung

Ravensburg, 20.07.2017
„Altersarmut und Rente“ war das Thema eines hoch interessanten Vortrags von Frau Rechts-anwältin Martina Böswald im „Rössle“ in Weingarten am vergangenen Dienstag. Der AfD Kreisverband Ravensburg mit seinem Kandidaten Helmut Dietz hatte zum Themenabend geladen. Trotz hochsommerlicher Temperaturen fanden sich sehr viele Interessierte im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal ein, erfreulicherweise auch viele Frauen. Die Veranstaltung musste viele Stunden durch die Polizei vor den aggressiven und lautstarken Demonstranten der „ANTIFA“ geschützt werden.

Aktuell: Auf 40 Mio. € Ausgleichszahlungen an die Geschädigten aus Steuermitteln – welche der Bund und das Land HH hälftig tragen – wird im Mainstream inzwischen der durch die LINKSRADIKALEN verursachte Schaden in Hamburg beim G20 Gipfel beziffert. Auch der Wirt des Veranstaltungsortes blieb in Folge morgendlicher Farbschmierereien am Gasthof durch radikale „Antifanten“ in Weingarten nicht von Schaden verschont! … welcher ihm übrigens durch den AfD Kreisverband Ravensburg erstattet wird.

Rente, die im langjährigen, oft sehr schweren Erwerbsleben erwirtschaftet wird, soll unstreitig für ein sorgenfreies und gutes Leben im Alter uneingeschränkt ausreichen. Böswald erläuterte, dass das Lohnniveau gegenwärtig in keinster Weise mit dem Preisniveau der in Deutschland gefertigten Produkte Schritt halte. Als ehemaliges SPD Mitglied kritisierte sie die Agenda 2010 - bei der es sich um den größten Sozialabbau seit Bestehen der BRD handelt - heftig, welche auch für alle alleinerziehenden Mütter eine wesentliche Verschlechterung ihrer Einkommensverhältnisse (und somit auch künftiger Rentenansprüche) mit sich brachte. Weiterhin erläuterte sie die damalige Reform im Unterhaltsrecht, wobei der Kindesunterhalt rechtlich vor den Ehegattenunterhalt gestellt wird, steuerlich aber nur beim Ehegattenunterhalt abzugsfähig ist. Durch diese Hintertür erhöhte sich so das Steueraufkommen enorm. Die Referentin betonte:
„Solange man im Herzen ehrlich ist, darf man alles sagen“.

Hat jeder im Alter wirklich das, was er zu einem sorgenfreien und gesicherten Leben benötigt ohne unzählige Papierkörbe nach leeren Pfandflaschen zu durchsuchen? Zum Stichtag 31.12.2015 betrug die durchschnittliche Rente (Männer und Frauen) 787,00 €. Das „reiche“ Deutschland steht im europäischen Vergleich diesbezüglich auf der Skala am unteren Ende.

Bereits in der Weimarer Verfassung wurde intensiv über das erforderliche Rentenniveau dis-kutiert und man ging damals davon aus, dass die Rente 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens aus allen Erwerbsjahren betragen müsse. Das gegenwärtige Rentenniveau vor Steuern beträgt lediglich noch knapp 48 Prozent des durchschnittlich erreichten Nettoein-kommens! Mit der massiven, aktuellen Zuwanderung könnte sich dieses Problem enorm verstärken.

Die Referentin sprach über viele aus der Rentenkasse finanzierte Fremdleistungen, wie etwa Ersatzzeiten, Anrechnungszeiten für Arbeitslosigkeit, Schule, Studium sowie den Rentenbezug vor dem 55. Lebensjahr. Sie regte eine wesentliche Differenzierung in der Finanzierung an, um die Rentenkasse zu entlasten. Nach einer Studie des Institutes für Arbeit und Qualität müsste bei einem Einkommen von monatlich 2.900,- € bei Rentenbeginn 2015 dieser Verdienst im Durchschnitt bereits in den letzten 28 Jahren erreicht worden sein, um lediglich die „Grundsicherung“ zu erhalten. Dies sollte man bei der Diskussion über Mindestlohn und Leiharbeit unbedingt im Fokus behalten.

Die Politik rät zu privater Altersvorsorge, insbesondere zur Stärkung der Betriebsrente. Durch die aktuelle, Kapital vernichtende Finanzpolitik der EZB sank die Gewinnerwartung bei allen Anlageformen inzwischen massiv, so dass die einst gegebenen Versprechen der Versicherungen nicht mehr gehalten werden können. Bei der Betriebsrente zahlt der Arbeitnehmer inzwischen bereits seinen und den Anteil des ARBEITGEBERS!
(siehe auch: Rente - Die Anstalt vom 4. April 2017 | ZDF: https://www.youtube.com/watch?v=tq-RA6p5mT0 )

Derzeit gibt es in Deutschland etwa 15 Mio. Arbeitnehmer und Unternehmer, die ihr Geld überwiegend am Markt verdienen, das heißt bei Privatkunden. Das sind die eigentlichen Nettosteuerzahler, also diejenigen, die mehr Steuern und Abgaben zahlen, als sie selber beziehen. Bei
ca. 80 Mio. Einwohnern kann dies auf Dauer keine verlässliche Rente gewähren.

Welche diesbezüglichen Verbesserungen wären möglich?
Familiensplitting, analog zum französischen Modell, etwa ein Bonus von 15 Prozent des Einkommens. Aktuell erhält eine Frau pro Kind 2 Rentenpunkte, sie wird also so gestellt, als hätte sie für 2 Jahre ein durchschnittliches Einkommen von 30 T€ erreicht. Aktuell wird diskutiert,
die privaten Versorgungswerke in die gesetzliche Rente einzugliedern. Die Referentin bezweifelte die Sinnhaftigkeit dieses Vorschlags.
Lebenssicherheit besitzt die Prämisse der Planbarkeit, und dies auch in Bezug auf die Rente.

Der beste Ausweg aus diesem Dilemma wäre, dass alle – so auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, wie in Österreich erfolgreich praktiziert.

Weiterhin plädierte die hoch kompetente Referentin für gleichen Lohn für gleiche Arbeit - auch bei Zeit undWerkverträgen.

Dem hervorragenden fachlichen Vortrag folgte eine sehr lebhafte Debatte.

Rosmarie Neher
AfD Kreisverband Ravensburg
Sprecher